Ärzte Zeitung, 05.10.2009
 

Union und Liberale pokern um den Fonds

Seit Montag verhandeln CDU, CSU und FDP über den Kurs der künftigen Bundesregierung. Möglichst zügig wollen die drei Parteien ihre Gespräche beenden. Die Knackpunkte aber sind groß. Beispiel Gesundheitsfonds. Hier hat jeder andere Ziele.

Von Thomas Hommel

Union und Liberale pokern um den Fonds

Im Gleichschritt? Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP).

Foto: dpa

BERLIN. Mit teils unvereinbaren Vorstellungen darüber, wie es in der Gesundheitspolitik künftig weitergehen soll, haben CDU, CSU und FDP am Montagnachmittag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin ihre Gespräche über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition aufgenommen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, machte vor Beginn der Verhandlungen deutlich, dass seine Partei einen "Richtungswechsel" in der Gesundheitspolitik anstrebt. "Der Weg der letzten Jahre in ein staatlich gelenktes, zentralistisches Einheitskassensystem muss ein Ende haben", sagte Bahr im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Zu einem wirklichen Kurswechsel gehöre auch, über die Rücknahme des erst zu Jahresbeginn eingeführten Gesundheitsfonds zu diskutieren. "Eine Politik des Weiter-so verbietet sich", betonte Bahr. Übergeordnetes Ziel müsse es sein, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Ansonsten drohten die Lohnzusatzkosten weiter zu steigen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärte, die Union sei grundsätzlich bereit, mit der FDP über Änderungen am Fonds zu reden. Die von den Liberalen geforderte Abschaffung sei mit der Union aber nicht zu machen. "Der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition", sagte Kauder im ARD-Fernsehen. Das Instrument habe sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt. Der Fonds habe die gesetzlichen Krankenkassen aus den Schulden herausgeführt und für mehr Wettbewerb gesorgt.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundeskanzlerlin Angela Merkel (CDU) geäußert. Auch sie hatte klargestellt, dass die Union am Gesundheitsfonds festhalte. Ob dies allerdings auch für die Schwesterpartei CSU gilt, darf bezweifelt werden. Diese hatte im Wahlkampf auf eine Regionalisierung des Fonds gedrängt, um so bayerische Kassen besserstellen und Ärzten im Land ein höheres Honorar garantieren zu können.

Überschattet werden die Verhandlungen zwischen Union und FDP derweil von neuen Negativmeldungen zur aktuellen Finanzsituation der 186 Krankenkassen. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge fehlen dem Gesundheitsfonds im kommenden Jahr bis zu neun Milliarden Euro, um die steigenden Ausgaben der Krankenkassen decken zu können.

Als Grund wird die Wirtschaftskrise genannt, wegen der die Einnahmen der Kassen kaum noch steigen würden. In der Union werde daher bereits darüber nachgedacht, die so genannte Ein-Prozent-Regel beim Zusatzbeitrag wieder zu streichen, schreibt das Blatt weiter. Danach dürfen die von den Kassen erhobenen Zusatzbeiträge maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens der Versicherten betragen.

Am Dienstag will der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) nach Abschluss seiner zweitägigen Beratungen seine Finanzprognose für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr abgeben.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Progesteron-Gel kann Frühgeburt vermeiden

Sinkt der Progesteronspiegel in der Schwangerschaft zu früh, verursacht das wohl eine vorzeitige Wehentätigkeit und Geburt.Einige Frauen schützt eine vaginale Hormonapplikation davor. mehr »

Statine mit antibakterieller Wirkung

Die kardiovaskuläre Prävention mit einem Statin schützt möglicherweise auch vor Staphylococcus-aureus-Bakteriämien. Das hat eine dänische Studie ergeben. mehr »

Das steht in der neuen Hausarzt-Leitlinie Multimorbidität

Die brandneue S3-Leitlinie Multimorbidität stellt den Patienten als "großes Ganzes" in den Mittelpunkt – und gibt Ärzten eine Gesprächsanleitung an die Hand. mehr »