Ärzte Zeitung online, 07.10.2009

Union und FDP beraten über Gesundheitsfonds

BERLIN (dpa). Unter dem Eindruck eines drohenden Milliardendefizits bei den Krankenkassen im kommenden Jahr nehmen Union und FDP heute (Mittwoch) ihre Beratungen über die künftige Gesundheitspolitik auf. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen, was die Union bisher ablehnt.

FDP-Vize Andreas Pinkwart kritisierte in den "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch): "Der Gesundheitsfonds macht vieles teurer, aber nichts besser." Er sei ein "fauler Kompromiss" der großen Koalition gewesen. Künftig müssten Wahlfreiheit, hohe Qualität und Finanzierbarkeit in eine neue Balance gebracht werden.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von knapp 7,5 Milliarden Euro. Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen sich deshalb auf Zusatzbeiträge auf breiter Front einstellen.

Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung ging bei der am Dienstagabend veröffentlichten Prognose davon aus, dass wegen dramatischer Einnahmeausfälle infolge der Wirtschaftskrise der starke Ausgabenanstieg nicht gebremst werden kann. Basis der Prognose ist, dass der einheitliche Beitragssatz bei 14,9 Prozent bleibt und der Steueranteil im Gesundheitsfonds auf 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigt.

Die Finanzprobleme dürften die Koalitionsverhandlungen zum schwierigen Punkt Gesundheit erschweren. Um die sich abzeichnende Finanzlücke zu schließen, könnte die Bundesregierung mehr Steuergelder als geplant in den Gesundheitsfonds fließen lassen oder rasch ein neues Sparpaket für das Gesundheitswesen beschließen. Möglich wäre auch eine Anhebung des Einheitsbeitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent. Bei der Union, vor allem aber bei der FDP gibt es aber deutliche Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Sozialabgaben.

Der Sozialverband VdK warnte Union und FDP vor weiteren einseitigen Belastungen der Versicherten. Zur Linderung der Finanznöte müssten die staatlichen Zuschüsse erhöht werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch). Dies "wäre allemal sinnvoller als irgendwelche symbolischen Steuersenkungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, CSU und FDP bei Laune zu halten".

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Festsetzung eines kostendeckenden Beitrags. "Und dieser Beitrag sollte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen aufgebracht werden", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Presse" (Mittwoch). Eine stärkere Belastung mit Zusatzbeiträgen und Zuzahlungen könnten viele Menschen nicht verkraften. "Die Belastungsgrenze für sozial Schwache ist erreicht", sagte Bauer.

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Union und Liberale pokern um den Fonds

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