Ärzte Zeitung online, 09.10.2009

Milliardenlöcher bremsen Schwarz-Gelb

BERLIN (dpa). Milliardenlöcher und unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Gesundheitsfonds belasten die schwarz-gelben Koalitionsgespräche. Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro muss die künftige Regierung von Union und FDP bis 2013 zusätzlich aufbringen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht zu brechen.

Dennoch sollen nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Steuern gesenkt werden - Details sollen kommende Woche klar sein. Zudem ist die Bildung von Sparmaßnahmen ausgeklammert. Heute (Freitag) tagt erneut die Arbeitsgruppe Gesundheit, das Thema gehört neben der Inneren Sicherheit zu den meisten umstrittenen in den Gesprächen.

Nach einer Anhörung zur Finanzlage der Krankenkassen sah sich die FDP am Donnerstagabend in ihrer Ablehnung des Gesundheitsfonds bestätigt. "Das Konstrukt ist nicht richtig", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit von Union und FDP. "Der Gesundheitsfonds funktioniert so nicht." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber am Fonds, der das Geld an die Krankenkassen verteilt, festhalten.

"Einigen Kassen droht die Insolvenz im nächsten Jahr", sagte Bahr. Er wandte sich gegen eine Erhöhung des Einheitsbeitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent. "Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise (...) verbietet es sich aus meiner Sicht, dass wir die Arbeitskosten, dass wir den Arbeitsmarkt weiter durch Entscheidungen im Gesundheitsbereich belasten." Die Leiterin der AG, Ursula von der Leyen (CDU), zeigte sich trotz des erwarteten Defizits von knapp 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr unbeeindruckt von Kassenforderungen nach höheren Staatshilfen und wandte sich gegen Schnellschüsse. Die AG Gesundheit kommt an diesem Freitag um 10 Uhr wieder zusammen.

Die Kassenärzte Ostdeutschlands warnten vor einem Aus für den Gesundheitsfonds. Der mit dem Fonds eingerichtete Finanzierungsrahmen leiste einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, betonen die Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Länder in einem Papier, das der dpa in Berlin vorliegt. Im Fonds werden Beiträge und Steuerzuschüsse gesammelt und an die Kassen verteilt, wobei Versicherungen mit vielen Kranken mehr Geld erhalten. In bestimmten Regionen sei die ambulante Versorgung zuvor wegen der regional unterschiedlichen Mittel für einzelne Kassen kaum noch aufrecht zu erhalten gewesen, hieß es in dem Papier.

Im Bereich Bildung will Schwarz-Gelb trotz der Haushaltslage an dem beim Bildungsgipfel vor einem Jahr vereinbarten Ziel festhalten, die Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, sieben Prozent davon für die Bildung und drei Prozent für die Forschung. Das teilte die FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag) mit. "Die Ausgaben müssen steigen", sagte sie. Unternehmen, die in Forschung investieren, sollten Steuernachlässe von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich gewährt werden.

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer sagte der Zeitung: "Die wichtigste Priorität der Union ist der Kampf gegen die Bildungsarmut. Die Anzahl derer, die auf der Strecke bleiben, muss massiv reduziert werden." Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitag): "Wir können in vielen Feldern sparen. Aber bei Bildung, Forschung und Technologie dürfen wir nie wieder sparen, sondern müssen sogar mehr tun."

Am Freitag setzen neben der AG Gesundheit auch die Experten für Umwelt, Agrar und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft ihre Gespräche fort. Das Treffen der Finanzgruppe wurde auf Montag verschoben.

Lesen Sie dazu auch:
Ost-KVen warnen eindringlich vor Abwicklung des Gesundheitsfonds

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