Ärzte Zeitung, 14.10.2009

FDP fordert Union zu Kursbestimmung auf

Schwarz-Gelb in Gesundheitspolitik weiter uneins

BERLIN (hom). Union und FDP streiten weiter über ihren Kurs in der Gesundheitspolitik. Der Verhandlungsführer der FDP in der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit, Philipp Rösler, rief die Union auf, eine einheitliche Position in den Beratungen zu finden.

"Wir erwarten, dass die Union zu einer gemeinsamen Linie kommt", sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Schwarz-Gelb sei gewählt worden, um ein "robustes Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das nicht alle drei Jahre reformiert werden muss". FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr betonte, ein "Weiter so der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt wird es mit uns nicht geben". Wegen der Wirtschaftskrise müsse unbedingt verhindert werden, dass die Lohnzusatzkosten steigen, da dies zu einer höheren Arbeitslosigkeit führe.

Auch die Chefunterhändlerin der Union, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), hatte zuvor betont, es sei "absolut Konsens", dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter belastet werden dürfe. Ob das im Umkehrschluss bedeutet, dass das 2010 drohende Milliardendefizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 7,45 Milliarden Euro über höhere Arbeitnehmerbeiträge zur GKV ausgeglichen werden muss, ließ Bahr offen. Reine Kostendämpfung als Lösung des Problems komme jedenfalls nicht in Frage. "Das ist nicht unser Ding."

Am Dienstagmittag - nach Redaktionsschluss beendet - kam die Arbeitsgruppe erneut zusammen. Dabei ging es auch um die Ärztehonorare. Die FDP drängt auf eine Reform der Honorarreform, da sie diese für leistungsfeindlich hält.

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