Ärzte Zeitung online, 13.10.2009

Neue Regierung will Mindestlöhne überprüfen

BERLIN (dpa). Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will bestehende Mindestlohn-Regelungen nach zwei Jahren überprüfen. Vor allem die Wirkung der Lohn-Untergrenzen auf Arbeitsplätze und Wettbewerb soll nach Informationen der dpa vom Dienstag untersucht werden.

In einem Beschluss-Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft heißt es: "Wir wenden uns gegen einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, weil dieser zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit führen kann."

Forderungen der FDP nach Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten sind dagegen noch kein Konsens. Darüber wird vermutlich die Spitzenrunde der Koalitionsparteien beraten. Einig sind sich die Unterhändler von Union und FDP dagegen, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Abfindung anstelle des Kündigungsschutzes verständigen können.

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