Ärzte Zeitung online, 23.10.2009

Koalition: Einheitlicher Beitragssatz bleibt - Hausarztverträge sind Pflicht

BERLIN (ami). Jetzt ist es offiziell: Hausarztverträge bleiben vorerst Pflicht. Der einheitliche Beitragssatz und der Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr unverändert fortgeführt. Das aktuell prognostizierte Defizit von knapp 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 soll aus Steuermitteln gedeckt werden.

Koalition: Einheitlicher Beitragssatz bleibt - Hausarztverträge sind Pflicht

Ursula von der Leyen.

Foto: dpa - Bildfunk

Das gaben die Verhandlungsführer der Koalitionsparteien Ursula von der Leyen (CDU), Barbara Stamm (CSU) und Philipp Rösler (FDP) am Freitagmittag in Berlin bekannt.

Ab 2011 strebt die neue Bundesregierung jedoch eine komplett andere Finanzierung der GKV an. Dazu setzt sie zu Beginn der Legislaturperiode eine Kommission ein, die das neue Finanzierungssystem ausarbeiten soll. Folgende Rahmendaten geben die Koalitionspartner vor:

  • Die Krankenkassen erhalten wieder mehr Beitragsautonomie.
  • Die Beiträge können regional unterschiedlich gestaltet werden.
  • Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren.
  • Die Arbeitnehmerbeiträge sollen unabhängig vom Einkommen erhoben werden.
  • Für den Sozialausgleich wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

"Der Sozialausgleich sollte im Steuersystem geleistet werden. Das ist gerechter", sagte CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen. Die beschlossenen Änderungen stellt sie nicht als Systemwechsel, sondern als Weiterentwicklung dar. "Wir brauchen im Augenblick den Gesundheitsfonds, und wir gehen einen Schritt weiter", so von der Leyen.

Die CSU-Politikerin Barbara Stamm verbucht als Erfolg für Bayern, dass sich die CSU in Sachen Hausarztverträge durchgesetzt hat. Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung bleiben damit für die Krankenkassen vorerst Pflicht und werden nicht, wie von der FDP gefordert, zurückgeführt auf Freiwilligkeit. Laut Stamm wurde vereinbart, dass in drei Jahren geprüft werden soll, wie viele Hausarztverträge bestehen. "Das ist ein Erfolg", sagte die CSU-Politikerin.

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