Ärzte Zeitung online, 26.10.2009

FDP widerspricht Union: Werfen Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag!

BERLIN (vdb) Im Streit zwischen Union und FDP um die künftige Gesundheitspolitik hat der designierte Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), die Union aufgefordert, sich an den Wortlaut des Koalitionsvertrages zu halten. Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" bekräftigte er den Umbau des Systems "innerhalb der nächsten zwei Jahre".

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Daniel Bahr

Foto: dpa - Bildfunk

Indirekt wäre damit eine definitive Abschaffung des Gesundheitsfonds zum Jahre 2011 vom Tisch. "Ich rate zu mehr Ruhe und Gelassenheit", reagierte Bahr auf die aktuellen Kommentierungen und Interpretationen des Koalitionsvertrages aus München und Berlin. Es sei vereinbart worden, "dass das bestehende Ausgleichssystem in eine neue Ordnung überführt wird". Dazu werde die geplante Regierungskommission "einen gezielten und keinen ergebnisoffenen Auftrag erhalten", diese neue Ordnung mit sozialem Ausgleich zu organisieren. Keiner könne erwarten, dass wir die Politik der vergangenen achteinhalb Jahre von Ulla Schmidt in den nächsten beiden Monaten komplett korrigieren.

Bahr räumte ebenfalls ein, dass man zunächst Zeit brauche, die inneren Strukturen im Bundesgesundheitsministerium neu zu ordnen. Wie und wie schnell dieser personelle Umbau vonstatten gehe, könne keiner im Moment sagen.

Zu seiner eigenen Person und seiner künftigen Rolle im Bundesgesundheitsministerium befragt, erklärte Bahr, dass die Besetzung des Ministerpostens innerhalb der FDP völlig unstreitig war. Bahr: "Philipp Rösler ist Mitglied im Präsidium der Partei und hat darüber hinaus Erfahrungen als Minister in Niedersachsen sammeln können." Mit ihm seien die entscheidenden gesundheitspolitischen Ziele der FDP in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt worden. "Bei der Umsetzung dieser Ziele werde ich ihn selbstverständlich in meiner neuen Funktion unterstützen", so Bahr.

Den Ärzten stellte der noch amtierende gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Aussicht, dass es große Chancen gebe, die auf vielen Wahlveranstaltungen vorgestellten Ideen in die Tat umzusetzen.

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