Ärzte Zeitung online, 04.11.2009

Seehofer: Gesundheitsprämie nicht finanzierbar

MÜNCHEN/PASSAU (dpa). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält die von der FDP anvisierte einheitliche Gesundheitsprämie für nicht finanzierbar. Einen festen Zusatzbeitrag müsse man durch einen Sozialausgleich flankieren, sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Das Geld dafür sei aber im Bundeshaushalt nicht vorhanden. "Wir führen da eine eigenartig schräge Diskussion: Viele, die finden, eine Steuerreform sei nicht finanzierbar, unterstellen gleichzeitig, dass man über den Bundeshaushalt einen sozialen Ausgleich für die Krankenkasse bezahlen kann. Wenn das eine angeblich nicht möglich ist, ist das andere erst recht nicht möglich."

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