Ärzte Zeitung, 11.11.2009

Merkel will GKV-System behutsam reformieren

Regierungserklärung der Kanzlerin / Opposition: Schwarz-Gelb legt Axt an GKV

BERLIN (hom). Regierung und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Gesundheits- und Pflegepolitik geliefert.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Regierungserklärung.

Foto: dpa

Ziel der neuen Regierung sei, dass auch künftig jeder einzelne Bundesbürger am medizinischen Fortschritt teilhaben könne - "und zwar unabhängig von seinem Alter und seiner materiellen Situation", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer ersten Regierungserklärung als Kanzlerin der neuen schwarz-gelben Koalition am Dienstag in Berlin.

Um medizinischen Fortschritt für alle sicherzustellen und gleichzeitig Arbeitsplätze nicht zu gefährden, bedürfe es einer stärkeren Entkoppelung der Arbeitskosten von den Gesundheitsausgaben, als dies heute der Fall sei. "Erste Schritte" in diese Richtung sei die alte Regierung mit dem Gesundheitsfonds und dem Instrument von Zusatzbeiträgen bereits gegangen. Dies seien "richtige und gute Schritte" gewesen. "Aber es müssen eben weitere Schritte folgen", unterstrich die Kanzlerin.

Auch in der Pflege greife die Koalition mit der Ergänzung der Umlagefinanzierung durch Kapitaldeckung ein "heißes Eisen" an. "Ich sage Ergänzung, nicht Ersatz", betonte Merkel. Am Ende dieses Prozesses stehe nicht weniger, "sondern mehr Solidarität".

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf der Regierung vor, die "Axt an das Gesundheitswesen" legen zu wollen. "Das ist nicht irgendwas, wenn Sie da jetzt rangehen und das Prinzip der Solidarität an einer ganz entscheidenden Stelle zum Kippen bringen." Es sei unsolidarisch und daher falsch, die Arbeitgeberbeiträge zur GKV einzufrieren.

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