Ärzte Zeitung online, 12.11.2009
 

Bremen will die Kassen beim Rettungsdienst blechen lassen

Innenbehörde plant Preissprung um 46 Prozent

BREMEN (cben). Die Bremer Innenbehörde will die Preise für den Rettungsdienst im Land Bremen ab Januar 2010 um 46 Prozent erhöhen.

Damit sollen die so genannten "Fehlfahrten", die bisher vom Land Bremen bezahlt werden, ausgeglichen werden. Das hat die Innendeputation kürzlich beschlossen. In Bremen reguliert Innensenator Ulrich Mäurer (CDU) den Preis für Rettungsdienste. Er argumentiert mit dem Hilfeleistungsgesetz, einem Landesgesetz, das Anfang 2009 novelliert wurde und die Umlage der Fehlfahrten auf die Kassen festlegt. Die Kassen sprechen von "grotesken" Forderungen.

"Was die Kostenentwicklung im Rettungsdienst anbelangt ist im Vergleich zu 2008 ein Anstieg der Kosten von 16,2 auf 18,4 Millionen Euro festzustellen", so der Ersatzkassenverband vdek. Das entspreche einem Plus von 14 Prozent. Zusammen mit der Berechnung der Fehlfahrten würde sich die Steigerung auf 46 Prozent summieren.

Bezogen auf die einzelne Fahrt steigen die Kosten, wenn es nach der Innenbehörde geht, von 262 Euro auf 384 Euro pro Notarzteinsatz und von 209 Euro auf 307 Euro pro Rettungswageneinsatz. Zuletzt wurde der Kostenbedarf im Rettungsdienst 2007 berechnet, deshalb sei der Anstieg nicht überraschend, hieß es.Nach Angaben des vdek waren im Jahr 2008 rund 5300 von 49 000 Einsätzen des Rettungswagens Fehlfahrten und rund 1300 der etwa 14 000 Notarzteinsätze. "Es gelten dabei auch solche Fahrten als Fehlfahrten, bei denen Sanitäter oder Notärzte den Patienten helfen können, so dass sie nicht in die Klinik transportiert werden müssen," sagte Torsten Barenborg vom vdek.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sei der Transport das entscheidende Merkmal für den Einsatz, erklärte Barenborg: "Die Bremer Innenbehörde darf nicht diese Bundesgesetzgebung umgehen!"
Mitte Dezember wird die Innendeputation der Bürgerschaft die Änderung zum Beschluss vorlegen. Die Kassen "hoffen vorher auf einen Konsens", so Baranborg, "andernfalls werden wir eine Normenkontrollklage beim Bremer Oberverwaltungsgericht anstrengen."

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