Ärzte Zeitung, 16.11.2009

Union setzt bei GKV-Umbau auf Evolution

Gesundheitssprecher Jens Spahn: Umbau der GKV wird wohl eher in kleinen Schritten erfolgen

BERLIN (hom/ble). Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat vor Schnellschüssen beim geplanten Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt.

Eine komplette Umstellung auf die vom Koalitionspartner FDP angestrebte Gesundheitsprämie sei nur über einen "milliardenschweren, steuerfinanzierten Sozialausgleich möglich", sagte Spahn im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". "Wenn das Geld aber nicht da ist, kann es Sinn machen, in kleinen Schritten zu beginnen und den Weg über den Zusatzbeitrag zu gehen", sagte der CDU-Politiker.

Langfristig müsse der Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung der GKV gelingen. "Wie groß dieser Einstieg im ersten Schritt wird, muss man sicher auch im Lichte der Weltwirtschaftskrise und der Haushaltslage betrachten." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verständigten sich indes darauf, den Steuerzuschuss für die Kassen wegen krisenbedingter Ausfälle in 2010 einmalig um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen.

Mit Blick auf die umstrittene Honorarreform kündigte Spahn an, die Koalition werde über Fehlentwicklungen reden. Ein Flop sei das Ganze aber nicht gewesen.

Spahn war vergangenen Donnerstag zum gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion gewählt worden (wir berichteten kurz). Mit 100 Stimmen hatte er sich in einer Kampfabstimmung gegen Dr. Rolf Koschorrek durchgesetzt.

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