Ärzte Zeitung, 16.11.2009

Merkel und Rösler beraten in Meseberg über GKV-Finanzen

BERLIN (ble). Eine Woche nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt das schwarz-gelbe Bundeskabinett Dienstag und Mittwoch in Schloss Meseberg zu einer Klausur zusammen. Ein Thema im Gästehaus der Bundesregierung ist auch der künftige Kurs der Koalition in der Gesundheitspolitik.

Die FDP hatte ihren Bundestagswahlkampf unter anderem mit dem Versprechen geführt, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf einkommensunabhängige Prämien umzustellen. Wer die Prämie nicht aufbringen kann, soll Steuermittel erhalten. Das Berliner IGES-Institut schätzt die Kosten für eine mit Steuermitteln flankierte Gesundheitsprämie in Höhe von 140 bis 154 Euro derweil auf rund 22 Milliarden Euro (wir berichteten).

Auf Widerstand trifft die FDP mit ihren Plänen vor allem bei der CSU. Deren Parteichef Horst Seehofer hat eine Kopfpauschale im Magazin "Der Spiegel" mindestens bis 2020 ausgeschlossen. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren", wird Bayerns Ministerpräsident zitiert. "Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste Jahrzehnt."

Im Koalitionsvertrag ist die Prämie als langfristiges Ziel festgeschrieben. Mit seinen Aussagen setzt Seehofer die Liberalen, die von ihren zeitlichen Vorstellungen für eine Reform damit bereits Abstriche gemacht haben, weiter unter Druck.

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