Ärzte Zeitung online, 20.11.2009

FDP besteht auf Gesundheitsprämie

ULM (dpa). Die FDP besteht auf der Umstellung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Prämie. Der soziale Ausgleich solle über das Steuersystem erfolgen, sagte die FDP- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, der "Südwest Presse".

"Das ist gerechter." Derzeit wird für die Krankenkasse ein prozentualer Anteil vom Monatseinkommen abgezogen. Von den insgesamt 14,9 Prozent tragen die Arbeitgeber 7 Prozent.

Es gebe klare Regelungen im Koalitionsvertrag, sagte Homburger. Sie kritisierte, dass einzelne Vertreter der Union vom Koalitionsvertrag abweichen wollen: "Wenn es immer wieder den einen oder anderen gibt, der von dem, was er selbst unterschrieben hat, wieder weg will, dann ist das wenig hilfreich."

Die FDP will die Kassenbeiträge komplett auf eine einheitliche Prämie umstellen. Die CSU ist dagegen. In der CDU gibt es einige grundsätzliche Befürworter des Prämien-Prinzips. Jedoch ist auch eine Teillösung mit Zusatzprämien denkbar. Die Lösung soll im kommenden Jahr in einer Expertenkommission gesucht werden.

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