Ärzte Zeitung online, 26.11.2009

Söder verteidigt gelockertes Rauchverbot

MÜNCHEN (dpa). Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat das gelockerte Rauchverbot in einem heftigen Schlagabtausch mit der Opposition im Landtag verteidigt. Die bestehende Regelung sei "praktikabel und nachvollziehbar", sagte Söder am Donnerstag in einer von den Grünen veranlassten Ministerbefragung.

Sollte das laufende Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot erfolgreich sein, sagte er "riesige Probleme" voraus. Raucherclubs würden damit durch die Hintertür wieder eingeführt. Auch für das Oktoberfest sieht Söder Schwierigkeiten.

An dem Nichtraucher-Volksbegehren hatten sich bis Mittwochabend nach Angaben der Initiatoren rund 500 000 Menschen beteiligt. Für einen Erfolg müssen sich 940 000 Bürger - das entspricht zehn Prozent der Wahlberechtigten - in die Listen eintragen, die noch bis 2. Dezember in den Rathäusern ausliegen. Wird die Zahl erreicht, kommt es zu einem Volksentscheid. Ziel ist ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten ohne jegliche Ausnahme.

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