Ärzte Zeitung, 30.11.2009

SPD prangert schwarz-gelbes GKV-Chaos an

Kopfpauschalen sorgen für Streit in der Regierung / Rösler bekräftigt Überprüfung der Praxisgebühr

BERLIN (hom). Die Gesundheitsexpertin der SPD, Carola Reimann, hat der Bundesregierung Ziellosigkeit in der Gesundheitspolitik vorgeworfen.

Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" sagte Reimann, die auch Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags ist, Schwarz-Gelb befinde sich im "totalen Kopfpauschalen-Chaos". Sie reagierte auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Dieser hatte die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), nicht berufstätige Ehepartner und Kinder auch künftig beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitversichern zu wollen, als Ende der FDP-Pläne für eine Kopfpauschale gedeutet. Würden die rund 20 Millionen nicht erwerbstätigen Ehepartner und Kinder weiter von der Beitragszahlung in die GKV ausgenommen, so Seehofer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, bedeute dies zugleich, dass die Kopfpauschale für die übrigen 51 Millionen gesetzlich Krankenversicherten "dramatisch" teurer und damit unfinanzierbar würde.

Rösler bekräftigte in einem Interview mit der "Welt", die Praxisgebühr überprüfen zu wollen. "Ich bezweifle, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungsfunktion hat. Wir wollen deshalb ein unbürokratischeres Erhebungsverfahren", sagte Rösler."

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