Ärzte Zeitung online, 01.12.2009

Koalitionsstreit über Prämie geht in die nächste Runde

BERLIN (hom). Der Streit zwischen Union und FDP über den künftigen Kurs in der Gesundheitspolitik geht munter weiter. Im Zentrum steht die von den Liberalen geforderte einkommensunabhängige Gesundheitsprämie.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, das Vorhaben erst einmal aufzugeben. Die Koalition dürfe jetzt nicht ewig über eine Kopfpauschale diskutieren. Dringlicher als das sei eine grundlegende Reform des Gesundheitsfonds, sagte Söder dem "Handelsblatt". Die Regierung solle zunächst "das Naheliegende tun, dann das weit Entfernte", forderte der CSU-Politiker. Erst in der vergangenen Woche hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Pläne der FDP für ein Prämienmodell für beerdigt erklärt (wir berichteten).

Söder sagte, die Koalition stehe im Gesundheitswesen vor einem "Berg von Problemen". Dazu gehöre auch die "in Teilen missglückte" Honorarreform. Die Ärzte würden "dringend" auf ein "Signal" der neuen Regierung warten, in welcher Weise das neue Vergütungssystem korrigiert werden solle. Laut Koalitionsvertrag von Union und FDP will die Regierung die Honorarreform für Ärzte auf Verwerfungen hin prüfen und gegebenenfalls nachbessern.

Die Länder wiederum würden auf Antworten warten, wie es mit dem Gesundheitsfonds und dem neuen krankheitsorientierten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen weitergehen solle, sagte Söder. Obendrein wollten "alle wissen", wie das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr ausgeglichen werden könne. "Das muss der neue Bundesgesundheitsminister jetzt angehen", betonte Söder. Gesundheitsminister Rösler dürfe sich jetzt nicht allein mit der Frage beschäftigen, welche Personen in welchen Kommissionen sitzen würden.

Die FDP wies die Kritik Söders umgehend zurück. "Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass es in dieser Legislaturperiode einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen geben soll, die sozial ausgeglichen werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach. Der Bundesgesundheitsminister nehme sich die Zeit, "die es braucht, eine grundsätzliche Veränderung des Gesundheitssystems anzupacken und dabei die Menschen mitzunehmen", betonte Flach. Die Regierungskommission, die Anfang Januar unter Federführung von Rösler auf den Weg gebracht werde, solle in Ruhe arbeiten und Vorschläge ohne Druck vorlegen können.

Das Ziel von Söders Attacke auf den Bundesgesundheitsminister sei "durchschaubar", sagte Flach. "Er will sein eigenes Bundesland besser stellen zu Lasten anderer." Das aber sei "nicht sozial, nicht solidarisch und einer Partei, die sich immer auch in der Gesamtverantwortung für Deutschland gesehen hat, unwürdig", so Flach.

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