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Ärzte Zeitung online, 04.12.2009

Rauchvergiftung in der bayerischen Staatsregierung

MÜNCHEN (dpa). Knapp 1,3 Millionen Bürger haben es Bayerns schwarz-gelber Staatsregierung ins Stammbuch geschrieben: "Die Lockerung des Rauchverbots gefährdet Ihre Gesundheit." Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in Bayerns Bierzelten, Wirtshäusern und Restaurants müssen CSU und FDP sich nun im nächsten Jahr auf einen erbitterten Wahl- und Kulturkampf einstellen.

Sofern die Koalition nicht doch noch nachgibt, ist 2010 die gesamte Bevölkerung des Freistaats aufgerufen, in einem Volksentscheid über das Rauchverbot abzustimmen. Kaum ein Thema ist so geeignet, die Bevölkerung in zwei Lager zu spalten.

Insbesondere die CSU leidet nach mittlerweile mehr als dreijährigem Hin und Her an chronischer Rauchvergiftung: Die Partei wird das Thema nicht mehr los - und hat immer einen beträchtlichen Teil der bayerischen Bevölkerung gegen sich, ob sie sich nun für oder gegen ein strenges Rauchverbot entscheidet. Das erfolgreiche Volksbegehren ist auch nach Einschätzung von CSU-Abweichlern die Quittung für den Zickzack-Kurs der vergangenen Jahre. "Glaubwürdigkeit und Kontinuität waren nicht mehr gegeben", sagt der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof, der offen gegen die Lockerung des Rauchverbots im vergangenen Sommer rebelliert hatte.

Erst im August hatte die CSU/FDP-Koalition das Rauchverbot in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder gelockert. Denn bei der CSU machten viele das Rauchverbot für den traumatischen Verlust der absoluten Mehrheit 2008 mitverantwortlich. Nun hoffen vor allem SPD und Grüne, der Staatsregierung auch beim Volksentscheid eine Niederlage zufügen zu können. Die beiden Oppositions-Fraktionen sind im Windschatten des Volksbegehrens gesegelt. Organisiert wurde das Antirauch-Begehren von der kleinen ÖDP und mehreren Nichtraucherinitiativen.

"Der CSU-Glimmstängel ist abgebrannt, in der Räucherkammer des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer", analysiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Seehofer hat zwar gar keine Räucherkammer, denn er ist Nichtraucher. Doch hatte der CSU-Chef am 9. Oktober 2008 höchstpersönlich die Lockerung des Rauchverbots angekündigt - eine Niederlage beim Volksentscheid wäre daher auch seine Niederlage.

Ob die CSU das Rauchverbot auch heute noch lockern würde, ist fraglich. In der Partei herrscht mittlerweile die Einsicht, dass die Niederlagen der vergangenen Jahre tiefere Ursachen hatten als die Frage, ob in Bayerns Wirtshäusern der freie Griff zur Zigarette erlaubt ist oder nicht. Denn zwischenzeitlich hat die CSU auch bei der Bundestagswahl einen weiteren Tiefschlag einstecken müssen, bei der das Rauchen keine Rolle spielte. SPD-Fraktionschef Rinderspacher jedenfalls sieht in einer qualmenden Vision die CSU/FDP-Abgeordneten bereits als "Räucherstäbchen" herumlaufen - "mit der Duftmarke schlechte Laune". Auch für die FDP wäre ein erfolgreicher Volksentscheid ein schwerer Rückschlag.

Erste Rauchwolken des kommenden Wahlkampfs stiegen bereits am Donnerstag auf. Die Koalition will nicht nachgeben, die CSU nach mehreren Kurswechseln nicht schon wieder umschwenken. FDP-Innenexperte Andreas Fischer warnte "vor einer gesellschaftlichen Spaltung, die ein totales Rauchverbot in der Gastronomie mit sich bringen würde". Die erfolgreichen Organisatoren des Volksbegehrens bei der ÖDP dagegen jubelten bereits: "Jetzt kommt das bayerische Reinheitsgebot für Wirtshaus- und Festzeltluft." Das letzte Wort haben die Bürger.

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Volksbegehren über Rauchverbot kann kommen

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