Ärzte Zeitung, 07.12.2009

Widerstand gegen Kopfpauschalen wächst

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kritisiert hohe Steuerzuschüsse

BERLIN (dpa). Die Ablehnung der von der FDP und Teilen der CDU geforderten Pauschalprämien zur Krankenkasse wächst. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bleibt aber dabei, Kopfpauschalen anstelle der heute prozentual vom Einkommen erhobenen Beiträge schrittweise einzuführen.

"Eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich ist die gerechtere Lösung", sagte Rösler der "Süddeutschen Zeitung". Widerstand kam aus CDU und CSU, von Krankenkassen und Gewerkschaften.

So äußerte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff Skepsis gegenüber der Pauschale. Steuerzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe beim Sozialausgleich im Rahmen der Gesundheitspolitik müssten kritisch geprüft werden, sagte Wulff dem "Handelsblatt". Rösler sagte, man dürfe die Frage von Steuersenkungen und der Einführung der Gesundheitsprämie nicht statisch betrachten.

"Wir setzen darauf, dass die Steuersenkungen Wachstum und damit auch höhere Einnahmen bringen." Mit Mehrkosten von bis zu 35 Milliarden Euro durch die Kopfpauschale rechnet die designierte Chefin der Barmer Ersatzkasse, Birgit Fischer. "Etwa 60 Prozent der Versicherten wären auf einen Steuerzuschuss angewiesen, rund 40 Prozent würden von der Kopfpauschale profitieren", sagte Fischer.

Die Barmer wird nach der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse mit einem Umsatz von 22 Milliarden Euro pro Jahr und 8,6 Millionen Versicherten vom Jahreswechsel an größte deutsche Krankenkasse. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wandte sich in der "Passauer Neuen Presse" erneut gegen die Kopfpauschale. Die für den Sozialausgleich aus Steuermitteln genannten Summen von 20 bis 40 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, "ein gut funktionierendes Sozialsystem mutwillig zu zerstören". Vor allem Rentner, Geringverdiener und chronisch Kranke würden zu "staatlich geprüften Bittstellern" degradiert, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Rheinpfalz am Sonntag". Ein derartiger Systemwechsel würde dazu führen, "dass sich ein Großteil der Bevölkerung den Mühlen der Bedürftigkeitsprüfung wie bei Hartz IV unterziehen müsste".

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, nannte die geplante Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem unsozial. "Sie macht die Gesundheitsversorgung nicht besser sondern nur teurer, weil es das volle Leistungspaket nur gegen Zuzahlungen gibt." Der angekündigte Sozialausgleich entwürdige Millionen Menschen.

Weitere Berichte über die Diskussion zur Kopfpauschale finden Sie hier.

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