Ärzte Zeitung, 16.12.2009

Kabinett bringt Rekordzuschuss für GKV auf den Weg

BERLIN (fst). Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2010 außer dem regulären Bundeszuschuss von 11,7 Milliarden Euro einen einmaligen Sonderzuschuss von 3,9 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2010 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Den Sonderzuschuss gewährt der Bund den Kassen für die Einnahmeausfälle in Folge der Wirtschaftskrise. Von den Staatsgeldern fließen allerdings 800 Millionen Euro direkt in die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve der GKV.

Durch den stark steigenden Zuschuss für die GKV steigt der Etat des Gesundheitsministeriums drastisch um 39,1 Prozent von 11,6 auf knapp 16,2 Milliarden Euro. Insgesamt weist der Entwurf Ausgaben für den Bundeshaushalt von 325,4 Milliarden Euro aus. Nach Beratungen des Parlaments könnte der Haushalt Ende März 2010 endgültig in Kraft treten.

Haushaltspolitiker taxieren ab 2011 den Einsparbedarf auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Was das auf künftige Zuschüsse des Bundes an die GKV bedeutet, ist völlig unklar.

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