Ärzte Zeitung online, 07.01.2010

Treffen der Parteichefs wegen Koalitionsstreits

BERLIN/KREUTH (dpa). Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen schon Mitte Januar die Koalitionsstreitigkeiten etwa über die Steuer- und Gesundheitspolitik ausräumen. Dieser Termin für ein Dreiertreffen im Kanzleramt wurde der dpa am Donnerstag in Parteikreisen in Berlin bestätigt. Das Gespräch soll wenige Tage vor der regulären Koalitionsrunde am 19. Januar stattfinden.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am späten Mittwochabend im RTL- Nachtjournal einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) bestätigt: "Wir haben uns verabredet." Von einem "Krisengipfel" wollte der bayerische Ministerpräsident aber nicht sprechen. Es werde regelmäßige Treffen der Parteivorsitzenden geben. "Wir treffen uns jetzt unabhängig davon, ob eine Krise da ist oder etwas anliegt. Es ist nie verkehrt, wenn man von Zeit zu Zeit miteinander spricht."

Am Donnerstag sagte Seehofer am Rande der CSU-Landesgruppenklausur in Kreuth: "Das Jahr hat neu begonnen, und da setzt man sich halt einmal zusammen. Das ist eine ganz natürliche Geschichte." Er fügte hinzu: "Von Zeit zu Zeit werden sich halt die drei Parteivorsitzenden direkt treffen. Aber das hat nichts mit Krise zu tun, das ist Routine."

Die CSU hatte am Mittwoch das gemeinsame Ziel der Steuerentlastung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag infrage gestellt und damit schweres Geschütz gegen die FDP aufgefahren. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth nannte Seehofer die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro unrealistisch. "Westerwelle wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss", sagte der Parteichef nach Teilnehmerangaben vor den Bundestags-Abgeordneten der CSU. Die 24 Milliarden Euro im Jahr seien wie die ursprüngliche FDP-Forderung nach 35 Milliarden Euro unrealistisch.

Die Union hatte vor der Bundestagswahl 15 Milliarden ins Spiel gebracht. "Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten", sagte Seehofer. Er betonte aber: "Wir wollen Wort halten." Es müsse ein Gesamtpaket im Sommer geben mit Steuerentlastungen, mehr Geld für Bildung, Unterstützung der Kommunen, Sanierung des Haushalts und mehr Werten.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte, seine Partei wolle an den Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner FDP festhalten. "Der Koalitionsvertrag gilt, überhaupt keine Frage", sagte er im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). Die entscheidende Frage sei nur, "in welchen Schritten und in welchem Umfang können wir eine Steuersenkung machen". Hierbei müssten die Schuldenbremse im Grundgesetz und Einsparmöglichkeiten im Haushalt ebenso beachtet werden wie die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Konjunktur in Deutschland. Diese sei "ein sehr unsicherer Punkt". Friedrich bewertete das geplante Treffen der Koalitionsspitzen als normal: "Daraus jetzt ein Krisentreffen zu machen, ist völlig abwegig."

   Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hofft auf einen "Neustart" der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Nach dem FDP-Dreikönigstreffen vom Mittwoch werde es "ein bisschen mehr Ruhe und Konzentration" geben, sagte der CDU-Vize. Er hält den Steuerstreit für "künstlich" und griff die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger an, die die Skepsis in der Union zu den Steuersenkungen aufs Korn genommen hatte. "Wir sind seriöse Leute. Wir rechnen, bevor wir Geld ausgeben. Wenn Frau Homburger weiß, wie man etwas finanziert ohne Einnahmen zu haben, dann sollte sie sich einfach melden. Vielleicht kriegt sie dafür den Ökonomie-Nobelpreis", sagte er dem Westdeutschen Rundfunk (WDR 5).

Die Steuerschätzung, die vor dem 9. Mai - der Landtagswahl in NRW - stattfinde, werde Klarheit bringen. Dann werde man wissen, wie groß der Spielraum sei. "Wenn's Geld nicht da ist, kann man nichts machen." Rüttgers will heute bei der Kreuther CSU-Klausur zum Zustand der Union sprechen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung. So verdiene das im Dezember verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz seinen Namen nicht. Es sei vielmehr "Klientelpolitik" von FDP und CSU.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Wenn Einsamkeit krank macht

Ein Alterspsychotherapeut warnt: Ältere Männer sind besonders häufig suizidgefährdet. Einsamkeit ist ein Grund dafür. mehr »

Diabetes-Experten sind besorgt

Schon bald könnten mehr Lebensmittel "schlechten Zucker" enthalten. Für die Industrie wird der Einsatz von Isoglukose profitabler. mehr »

PKV bekennt sich zur Innovationsoffenheit

Wird es mit der neuen GOÄ erschwert, Privatpatienten neue Leistungen anzubieten? Vom PKV-Verband kommt dazu ein klares Dementi. mehr »