Ärzte Zeitung online, 29.01.2010

Seehofer läuft Sturm gegen Kopfpauschale

MÜNCHEN (dpa). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht mit einem Sturmlauf gegen die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Seehofer bezeichnete die Reformpläne der FDP am Freitag in München als "völligen Nonsens".

Bei der Einführung einer Kopfpauschale werde ein Sozialausgleich mit Steuergeldern zweistellige Milliardenbeträge kosten. "Das ist blanke Illusion." Seehofer sagte: "Ich werde genauso wie 2004 dagegen Sturm laufen, absolut Sturm laufen."

Die Einführung einer Kopfpauschale würde Kleinverdiener stärker belasten, damit die Gutverdiener weniger belastet würden. "Das verstehe ich bis heute nicht." Der CSU-Chef erklärte die FDP-Pläne jetzt schon für gescheitert: "Ich sehe für das gesamte kommende Jahrzehnt nicht die Spur einer Chance, das zu realisieren." Seehofer warnte vor überbordender Bürokratie, wenn eine Kopfpauschale eingeführt werde. Um zu berechnen, wer für einen Sozialausgleich infrage kommt, müsste dann das Einkommen der Bürger genauestens überprüft werden.

Seehofer kritisierte auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Rösler habe in der "Bild-Zeitung" die von mehreren Krankenkassen angekündigten acht Euro Zusatzbeitrag als ungerecht kritisiert, weil sie alle Beitragszahler gleich träfen. "Wenn acht Euro schon ungerecht sind, was ist, wenn die gesamte Krankenversicherung auf dieses System umgestellt wird", fragte Seehofer.

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