Ärzte Zeitung, 01.02.2010

Deutschland auf dem Weg ins soziale Sibirien

Aktuelle Stunde am Freitag im Bundestag zur geplanten GKV-Finanzreform: Noch immer wirken die faulen Kompromisse verflossener Ehen nach.

Von Helmut Laschet

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Sieht die Koalition auf konsequentem Weg zur Pauschale: Grünen Chef Fritz Kuhn.

Foto: dpa

BERLIN. Die Kopfpauschale - oder auf weich gespültem Deutsch der einkommensunabhängige sozial ausgeglichene Krankenkassenbeitrag - polarisiert die Gesundheitspolitik. Garniert mit einigen Personalentscheidungen im Gesundheitswesen marschiert Deutschland in die soziale Kälte.

"Mit der Berufung von Christian Weber (stellvertretender Direkter des PKV-Verbandes, Red.) ins Bundesgesundheitsministerium und der Demontage von Peter Sawicki als IQWiG-Chef signalisiert die Koalition, dass sie das Schicksal von 70 Millionen GKV-Versicherten der privaten Krankenversicherung überantworten will und insbesondere die Pharma-Industrie in dieser Legislaturperiode nichts zu befürchten hat."

SPD-Parlaments-Neuling Steffen-Claudio Lemmer zeigte in seiner ersten Parlamentsrede zumindest, dass er den Vorschlaghammer dabei hat: Philipp Rösler bescheinigte er eine "Tabula-Rasa-Strategie" - er halte sich solange die Augen zu, bis das GKV-System vor die Wand fahre, um eine neue, jedenfalls nicht mehr soziale Krankenversicherung zu konstruieren.

Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, die eine aktuelle Stunde als Abschluss der drei Parlamentstage am Freitag beantragt hatten, hält den Weg vom Gesundheitsfonds, dem kleinen Zusatzbeitrag von acht Euro hin zu einem Pauschalensystem für folgerichtig, aber eben keineswegs für sozial.

Man brauche nur die Einkommensgrenze für den jetzigen Zusatzbeitrag (ein Prozent) und die 95-Prozent-Grenze (so viel Geld müssen die Kassen mindestens im Schnitt aus dem Gesundheitsfonds bekommen) aufheben - und schon entstünden automatisch sukzessiv steigende Kopfpauschalen.

Aber eben unsozial, wie die Parlamentarier aller Oppositionsfraktionen einmütig betonten, weil sie an die Finanzierbarkeit des Solidarausgleichs über Steuern nicht glauben: Hartz-IV-Empfänger oder die stets bemühte Kassiererin bezahlen die acht Euro aus ihren Nettoeinkommen (somit weniger netto vom Brutto), der Fabrikdirektor setze die acht Euro von der Steuer ab, bei ihm also mehr netto vom Brutto. Deutschland auf dem Weg ins soziale Sibirien.

Dabei ist all das, was bis jetzt passiert ist, wirklich nicht von der FDP erfunden, sondern von der großen Koalition (Gesundheitsfonds, kleine Prämie, mehr Geld für Vertragsärzte und Kliniken), und davor von Rot-Grün (Aufhebung der paritätischen Finanzierung, Praxisgebühr, mehr Selbstbeteiligung).

Mindestens die halbe Zeit verbrachten die Parlamentarier damit, sich die mitunter faulen Kompromisse vormaliger Regierungsehen wechselweise vorzurechnen - mit kuriosen Ergebnissen politischer Mengenlehre, wie Karl Lauterbach zeigen konnte: Die größte Schnittmenge in der Einstellung zum Wettbewerb im Gesundheitswesen haben danach FDP und Linke (freilich aus unterschiedlichen Interessen).

Niemandem von der Opposition fiel aber ein, die Parlamentskollegen von der Koalition zum großen Zukunftsprojekt Finanzreform inquisitorisch zu befragen. Einstweilen blickt Gesundheitsminister Rösler wie ein aufmerksamer Schüler ins Parlament, manchmal mit verwundertem Augenaufschlag, der sagen könnte: Und das war‘s?

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