Ärzte Zeitung, 05.02.2010

Chronik

Koalition zwischen Störfeuer und Stellungskrieg

Koalition zwischen Störfeuer und Stellungskrieg

"Staatsbegräbnis für Prämie": Horst Seehofer.

Die Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag war kaum getrocknet, da gingen sich Union und FDP schon an die Gurgel. Einen "radikalen Systemwechsel im Gesundheitswesen" werde es auf absehbare Zeit nicht geben, schallte es Anfang November 2009 aus München. Horst Seehofer hatte sich via Zeitungsinterview gemeldet und dem frisch gekürten FDP-Minister Philipp Rösler mal eben Nachhilfe in Gesundheitspolitik erteilt. Der hatte zuvor für die Gesundheitsprämie geworben und dabei dezent auf den Koalitionsvertrag hingewiesen.

Die Störfeuer aus München wurden dennoch heftiger. Seehofer sprach mal von einem "Staatsbegräbnis", das die Kopfpauschale erfahren habe, dann nannte er das Projekt "völligen Nonsens".

Wenn der Chef keine Lust zum Pöbeln verspürte, schickte er seinen Gesundheitsminister Markus Söder vor: Die Steuermittel reichten nicht, um einen Sozialausgleich zu finanzieren, so Söder. Die Kopfpauschale habe deshalb "wenig Perspektive".

Und weil Streiten sowieso Spaß macht, mischte sich auch CSU-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer ein: "Es wird mit der CSU keinen Mechanismus geben, der Ausgabensteigerungen automatisch nur auf die Versicherten abwälzt."

Die FDP nahm es gelassen - und rief die CSU auf, nach Feierabend einfach mal den Koalitionsvertrag zu lesen. Brenzlig wurde es, als Kanzlerin Angela Merkel - nicht unbedingt bekannt dafür, Konflikte in "Basta"-Manier zu lösen - Rösler ermahnte, nicht immer wieder mit Vorschlägen für die Kopfpauschale aufzuwarten, ohne zu sagen, wie er das haushaltsneutral hinbekommen wolle.

Koalition zwischen Störfeuer und Stellungskrieg

Union im Stellungskrieg: Wolfgang Kubicki.

Weiteres Öl ins Feuer kippte FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki. "Bild" vertraute er an, die Union habe sich "für einen Stellungskrieg innerhalb der Koalition gerüstet". Die "Freunde von CDU und CSU" sollten endlich mal die Angriffe unterlassen. Das hielt aber CSU-General Alexander Dobrindt nicht ab, über "Spiegel online" einen neuen Pfeil abzuschießen: "Herr Rösler sollte weniger Tagträumereien nachhängen." (hom/bee/Fotos: dpa)

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