Ärzte Zeitung, 23.02.2010

Im Norden droht der Kahlschlag bei Hilfen für Behinderte

Die prekäre Kassenlage bei den Kreisen im Norden bedroht die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen. Die Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm.

Von Dirk Schnack

KIEL. Drohen im Norden "Verwahranstalten" für Menschen mit Behinderungen oder müssen die Einrichtungen nur Luxus einsparen? Zwischen diesen Extremen bewegen sich die Schuldzuweisungen, die derzeit in Schleswig-Holstein mal unterschwellig, mal öffentlich zwischen den Wohlfahrtsverbänden und den Kreisen ausgetauscht werden.

Grund ist die Kündigung des Rahmenvertrages durch die Kreise, der die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen regelt. Ziel ist eine Einsparung um rund 100 Millionen Euro.

Anspruch auf Eingliederungshilfe haben im Norden rund 30 000 Menschen, die in ihren Fähigkeiten, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind. Pro Kopf der Bevölkerung zahlen Kreise und kreisfreie Städte für diese Leistungen bislang 168 Euro. Der Durchschnitt der westlichen Bundesländer liegt bei 141 Euro. Doch dieser Vergleich der Kreise hinkt.

Nach Angaben der Wohlfahrtsverbände werden für jeden Betroffenen im Norden 15 800 Euro jährlich ausgegeben, diese Summe liegt unter den durchschnittlichen Ausgaben der anderen westlichen Bundesländer. Die hohen Gesamtausgaben kommen zustande, weil es in Schleswig-Holstein mehr Menschen mit Behinderungen gibt - nämlich 1,06 Prozent der Bevölkerung (Durchschnitt: 0,87 Prozent).

Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband sehen die Wohnheime und Werkstätten nach der angekündigten Mittelkürzung nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. "Statt Inklusion würde es wieder Ausgrenzung heißen. Das kann keiner wollen", sagte Günter Ernst-Basten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Auch das Diakonische Werk wirft den Kreisen unseriöse Taschenspielertricks vor. Die Kürzungen würden neben den Menschen mit Behinderungen auch die Betreuer treffen. Nach Angaben der Wohlfahrtsverbände würde die Mittelkürzung rund 3000 Beschäftigte den Arbeitsplatz kosten.

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