Ärzte Zeitung online, 23.02.2010

Flensburg zahlt Verhütung für Hartz-IV-Empfänger

FLENSBURG (dpa). Die Pille und die Spirale zahlt das Amt, Kondome aber nicht: Seit fast einem Jahr übernimmt Flensburg als eine von wenigen Kommunen bundesweit die Kosten für Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger.

Das zunächst auf drei Jahre angelegte Projekt war im April 2009 gestartet, nun liegen erste Zahlen vor. Im Jahr 2009 hat die Stadt an der dänischen Grenze dafür 22 000 Euro ausgegeben. Bis Ende Dezember wurden 130 Anträge bewilligt und 110 Männern und Frauen geholfen, die zum Teil mehrere Anträge gestellt hatten. "Die große Nachfrage zeigt, dass auf jeden Fall den Richtigen die gute Hilfe zuteilwerden konnte", sagt Sozialamtsleiter Horst Bendixen.

Die Hilfe richte sich vor allem an Familien, in der keine (weiteren) Kinder gewünscht werden, so Bendixen. Die Anträge laufen über die Beratungsorganisation Pro Familia. "Viele Bedürftige empfinden es als unangenehm, dafür ins Rathaus zu kommen. Deshalb wird der gesamte Prozess von Pro Familia abgewickelt. Wir sind lediglich der Geldgeber", stellt Stadtsprecher Thomas Hansen klar. Einen Antrag stellen können nicht nur Hartz-IV-Bezieher, sondern auch Sozialhilfeempfänger und junge Menschen, die Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Allerdings muss der Antragsteller nachweisen, dass die Kosten nicht von Krankenkassen oder anderen übernommen werden.

Pro Familia betrachtet das Projekt als außerordentlich gelungen. "Das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung, also der Zugang zu sicheren Verhütungsmethoden, muss allen Menschen offen stehen. Jetzt haben wir wirklich eine Möglichkeit zur Hilfe", so die Leiterin der Flensburger Pro Familia-Beratungsstelle, Simone Hartig. Die meisten Antragsteller sind Frauen zwischen 24 und 28 Jahren. Insgesamt wurden lediglich für fünf Männer Sterilisationen bezahlt. Neun Frauen ließen sich sterilisieren. "Meist kommen sie für Sechsmonats-Packungen der Pille", sagt Hartig.

Bereits einige Kommunen haben Projekte zur Kostenübernahme ins Leben gerufen, Flensburg habe allerdings Vorbildcharakter. "Wir haben Anfragen aus ganz Deutschland", betont Hartig. Eine bundesweite Befragung von Pro Familia hatte ergeben, dass zwei Drittel von 181 untersuchten Städten die Kosten für Verhütungsmittel nicht übernehmen. Pro Familia hatte wiederholt gefordert, Verhütungsmittel für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld müssten vom Staat bezahlt werden. "Wir hoffen im Zuge der Diskussion über Hartz IV auf eine Bundesregelung", sagt Hartig.

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