Ärzte Zeitung, 02.03.2010

Gericht urteilt zu Datenschutz

35 000 Kläger gegen Vorratsdatenspeicherung

KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht wird heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Nach dem Gesetz werden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Abrufbar sind sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. Fast 35 000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen das seit 2008 geltende Gesetz. Die Kläger fürchten einen "Dammbruch" bei der Einschränkung von Grundrechten. Die Bundesärztekammer hatte zuvor vergeblich gefordert, dass Ärzte als Berufsgeheimnisträger genau wie Seelsorger und Abgeordnete von Vorratsdatenspeicherung und Telefonüberwachung ausgenommen werden.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Verursacht Kiffen Psychosen?

Wer kifft, trägt ein erhöhtes Psychoserisiko. Ob dies am Konsum von Cannabis liegt, ist aber alles andere als klar. Eine aktuelle Studie liefert immerhin neue Indizien. mehr »

Resistenzen behindern Kampf gegen TB

Tuberkulose ist in Deutschland relativ selten - ganz eliminieren lässt sich die Infektionskrankheit aber noch immer nicht. Zu schaffen machen die Resistenzen. mehr »

Bluttest auf Brustkrebs keine Revolution

Ein Bluttest auf Brustkrebs komme noch dieses Jahr auf den Markt, verkündete vor kurzem die Uniklinik Heidelberg – und erntete dafür harsche Kritik. Nun rudert sie zurück. mehr »