Ärzte Zeitung, 11.03.2010

Laumann wütet gegen KBV und Bundesausschuss

ESSEN (iss). Die KBV-Honorarpolitik ist eine "Kriegserklärung an Nordrhein-Westfalen". Schlimmer sei nur noch der Bundesausschuss - eine "Plage"von Funktionären, die die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben verweigert.

Laumann wütet gegen KBV und Bundesausschuss

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. © sepp spiegl / imago

Mit außergewöhnlich scharfen Worten hat der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) und die KBV am Donnerstag beim Gesundheitskongress des Westens in Essen kritisiert. Die Politik dürfe das eigenmächtige Handeln der Gremien nicht länger hinnehmen. "Die Zeiten, in denen ich mir von der Selbstverwaltung habe auf dem Kopf herum tanzen lassen, sind vorbei."

Der KBV wirft Laumann vor, mit der Honorarreform eine massive Benachteiligung der Ärzte in Nordrhein-Westfalen verursacht zu haben. Die Entscheidung der KBV-Vertreterversammlung, einen Antrag der KV WL zum Thema mit Nichtbefassung zu belegen, sei eine "Kriegserklärung an Nordrhein-Westfalen", sagte er. "Wenn die KBV den Kampf will, dann kann sie ihn haben, und ich werde ihn führen bis aufs Messer." Die schlechte Honorarsituation im bevölkerungsreichsten Bundesland habe einen Schulterschluss zwischen der Politik und Landes-KVen bewirkt.

Noch härter ging Laumann mit dem GBA ins Gericht. "Der Bundesausschuss ist eine Plage. Ich weiß nicht, wie lange man sich das noch angucken will." Das Gremium sei mit Vertretern von Verbänden und Standesorganisationen der Ärzte, Kliniken und Krankenkassen besetzt und habe sonst keine Legitimation.

Es sei nicht akzeptabel, dass der Ausschuss Gesetze des Bundestages einfach nicht umsetze. Laumann verwies auf den Wunsch der Politik nach einer kleinräumigen Bedarfsplanung, um besser auf Versorgungsengpässe reagieren zu können. "Da ist immer noch nichts passiert." Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum der GBA zwei Jahre gebraucht habe, um die Voraussetzungen für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung zu schaffen.

Bei der nächsten Gesundheitsreform müsse die Politik prüfen, ob man an diesen Verhältnissen nicht etwas ändern könne, sagte Laumann. "Es hat auch vor dem GBA schon ein Gesundheitswesen gegeben."

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