Ärzte Zeitung online, 11.03.2010

Treberhilfe: Berliner Senat schaltet Staatsanwaltschaft ein

BERLIN (dpa). Im Skandal um die Berliner Treberhilfe schlägt der Senat eine härtere Gangart ein. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) will die Staatsanwaltschaft und die Steuerverwaltung einschalten, teilte sie am Mittwoch mit. Das Gehalt des Geschäftsführers der gemeinnützigen GmbH Treberhilfe, Harald Ehlert, sei weit überdurchschnittlich. "Das begründet den Verdacht, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet werden."

Die beiden im Aufsichtsrat vertretenen Vorstandsmitglieder, Carsten Lobbedey und Christian Jäger, verhinderten Transparenz und die Überprüfung von Ehlerts Geschäftsgebaren, sagte Bluhm. Aufgeflogen war der Skandal, nachdem bekannt wurde, dass Ehlert als Dienstwagen einen Maserati fuhr. Der Luxuswagen war mit zu hohem Tempo in Mecklenburg-Vorpommern geblitzt worden.

Die Senatsverwaltung für Soziales prüfe außerdem in einem zusätzlichen Verfahren, inwieweit die von der Treberhilfe geforderten und an sie gezahlten Gelder angemessen seien. Die Steuerverwaltung müsse feststellen, ob die Treberhilfe weiterhin als gemeinnütziger Verein und GmbH gelten könne, sagte die Senatorin.

Zuvor hatten Teile des Aufsichtsrates Ehlert aufgefordert, sich komplett aus der gemeinnützigen Organisation zurückzuziehen. Durch einen Prüfbericht seien Vorgänge aufgedeckt worden, die ihn schockiert hätten, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Dane, Vorstand des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. "Die Sachverhalte, um die es hier geht, davon hatten die Vorstandsmitglieder des Vereins Kenntnis."

Ehlert sei weder in der Treberhilfe gGmbH noch im Verein mehr tragbar, da das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört sei, betonte Dane. "Mit Herrn Ehlert wird nach meiner persönlichen Einschätzung die Treberhilfe gGmbH auf Dauer von Dienststellen des Landes Berlin keine Aufträge mehr erhalten können", heißt es zudem in einer gemeinsamen Pressemitteilung Danes und der früheren Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke).

Dane und Knake-Werner befürchten, dass es Kräfte um Ehlert gibt, die die Abberufung des Aufsichtsrates und des neuen Geschäftsführers der gGmbH betreiben, um die in Auftrag gegebene Prüfung in der bisherigen Form zu verhindern. Der Aufsichtsrat sei zurzeit nicht funktionsfähig, da er sich selbst blockiere, so Dane.

Zum konkreten Anlass der Forderung wollte sich Dane nicht äußern, da er ein persönliches Risiko befürchte. "Ich glaube, dass wir irgendwann einen Zeitpunkt haben, wo wir auch relativ gefahrlos den Inhalt dieses Prüfberichts nach außen tragen können", sagte er. Fest stehe, dass es bei den Vorgängen nicht mehr um den Maserati gehe, den Ehlert als Dienstwagen genutzt hatte. Nur so viel wollte Dane verraten: "Es ist mit Sicherheit so, dass es hier Sachverhalte gibt, die die Gemeinnützigkeit des Trägers Treberhilfe gGmbH berühren."

Ehlert lässt seine Ämter in der Treberhilfe derzeit ruhen. Er war Geschäftsführer der gGmbH und saß im Vorstand des Vereins. Ein Posten im Aufsichtsrat, der wegen der Maserati-Affäre im Februar installiert wurde, war ihm versagt worden. Die Treberhilfe hat 280 Mitarbeiter und kümmert sich zum Beispiel um Obdachlose. Die Treberhilfe besteht aus dem Verein und einer gemeinnützigen GmbH. Der Verein ist auf Spenden angewiesen, die gGmbH erhält Steuervergünstigungen und darf investieren, zum Beispiel in Häuser.

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