Ärzte Zeitung online, 26.03.2010

Union gegen Forderung nach Ausländer-Wahlrecht

BERLIN (dpa). Ein kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Ausländer wird weiter von CDU und CSU abgelehnt. Wer über Wahlen Einfluss nehmen wolle, "der ist herzlich eingeladen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben", sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel am späten Donnerstagabend im Bundestag.

Zuvor hatte bereits die bayerische Staatsregierung Widerstand gegen entsprechende Forderungen von SPD, Linken und Grünen signalisiert.

Mit dieser Haltung verhindere die Union die Modernisierung der Gesellschaft, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. "Es geht um demokratische Teilhabe und Respekt gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern." Eine Verweigerung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer habe auch etwas mit Ausgrenzung und Diskriminierung zu tun.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte hingegen, in Bundestag und Bundesrat fehle die notwendige Mehrheit für den Vorschlag. "Er sollte daher schleunigst wieder in der Schublade oder besser noch im Papierkorb verschwinden." Das Wahlrecht stehe am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht an ihrem Anfang.

Seit 1992 dürfen in Deutschland auch Bürger aus anderen EU-Staaten an Kommunalwahlen teilnehmen. Eine Ausweitung auf alle Ausländer wäre nur mit einer Grundgesetzänderung möglich, für die aber eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig wäre. Von den rund 6,7 Millionen Ausländern in Deutschland stammen Schätzungen zufolge mehr als vier Millionen nicht aus einem EU-Staat.

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