Ärzte Zeitung online, 26.03.2010

Bundesrat billigt Zuschüsse für Sozialkassen

BERLIN (dpa). Der Bundesrat hat die Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Sozialkassen gebilligt. Das diesjährige Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von knapp 13 Milliarden Euro in diesem Jahr kann nun mit einem einmaligen Bundeszuschuss ausgeglichen werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen, die auf ein Defizit in der Größenordnung von knapp acht Milliarden Euro zusteuern, sollen mit 3,9 Milliarden Euro gestützt werden.

Einverstanden zeigte sich die Länderkammer auch mit der vom Bundestag bereits beschlossenen Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr. Damit ist sichergestellt, dass Langzeitarbeitslose ihre Altersvorsorge nicht antasten müssen. Das Gesetz, mit dem die schwarz-gelbe Regierung die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise abfedern will, sieht ferner ein Sonderprogramm zur Einkommensstützung für Landwirte vor. Dazu zählt auch eine Kuhprämie von 20 Euro pro Tier.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte die jüngste Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter und der Optionskommunen. Damit bleibe die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gesichert. Rüttgers sprach sich für allgemein verbindliche tarifliche Lohnuntergrenzen aus. Dies sei der beste Anreiz, um Arbeitssuchenden ein "faires Angebot" zu machen. Das höhere Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verhindere, dass Menschen "in Altersarmut geschickt werden".

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