Ärzte Zeitung, 12.04.2010

Wann der Staat Kosten für den Zusatzbeitrag zahlt, regelt ein Härtefallkatalog

Prekär ist ein Zusatzbeitrag besonders für Hartz-IV-Empfänger. Für sie zahlt der Staat nur in Einzelfällen den Kassen-Obolus.

BERLIN (fst). Die Bundesregierung hat konkretisiert, in welchen Fällen der Staat bei Hartz IV-Empfängern die Kosten für Zusatzbeiträge einer Krankenkasse übernehmen kann. Dabei unterstellt die Koalition, dass ein gesetzlich Versicherter die Kasse in der Regel wechseln kann, um den Zusatzbeitrag zu umgehen.

Nach "derzeitigem Stand" sei nicht zu erwarten, dass es "zu einer nahezu flächendeckenden Erhebung von Zusatzbeiträgen kommen wird", heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Regierung "verschließt die Augen vor der Realität", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender. Ökonomisch fällt ein Zusatzbeitrag bei Empfängern von Arbeitslosengeld II besonders stark ins Gewicht. In einer "Geschäftsanweisung" hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) geregelt, in welchen Härtefällen die Zusatzkosten von Kommune oder BA übernommen wird.

"Nicht zumutbar" ist ein Kassenwechsel dann, wenn der Versicherte "erhebliche Leistungseinbußen" hinnehmen müsste. Das zähle, wenn die bisherige Kasse spezielle Versorgungsmodelle anbietet, die nicht oder nicht im bisherigen Umfang bei anderen Kassen zu finden sind. Ausdrücklich werden Hausarztmodelle oder Integrationsverträge erwähnt.

Weitere besondere Härten, die gegen einen Kassenwechsel sprechen, sind eine bewilligte Reha-Maßnahme oder teure Sachleistungen wie ein Rollstuhl, die zurückgegeben werden müssten. Für Schwerbehinderte und chronisch Kranke gilt als besondere Härte, wenn eine andere Kasse nicht persönlich erreichbar ist wie die, die einen Zusatzbeitrag erhebt. Die Grünen-Politikerin Bender lehnt diese "Gängelung" von Hartz IV-Empfängern ab und plädiert statt der Einzelprüfung für eine "generelle Lösung".

Abrufbar ist die Geschäftsanweisung der Bundesagentur unter: www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-II-NR-10-2010-03-09.html

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Bessere TSVG-Regelungen in Sicht?

Große Brocken wie die Aufstockung der Mindestsprechstundenzahl will Jens Spahn nicht anfassen. Eine Nummer kleiner können Ärzte wohl mit Änderungen am TSVG rechnen. mehr »

Varizellen-Impfung – ein Segen für Kinder

Seit 2004 wird allen Kindern die Impfung gegen Windpocken empfohlen. Der Schutz ist eine Erfolgsgeschichte: Die Krankheit wurde zurückgedrängt und mögliche schwere Komplikationen werden vermieden. mehr »

So viel Zucker pro Tag darf's sein

Die Auswertung von Fachstudien ist eindeutig genug, um eine konkrete Obergrenze für den täglichen Zuckerkonsum festzulegen. Drei Fachgesellschaften haben sich nun auf eine Menge geeinigt. mehr »