Ärzte Zeitung, 10.05.2010

Aus für Schwarz-Gelb, neue Farben gesucht

Aus für Schwarz-Gelb, neue Farben gesucht

Mit Spannung verfolgen die Ärzte in Nordrhein-Westfalen die politische Zukunft des Landes. Klar ist: Die schwarz-gelbe Mehrheit ist abgewählt. Aber wie geht es weiter?

Von Ilse Schlingensiepen

Aus für Schwarz-Gelb, neue Farben gesucht

Konkurrenten im Wahlkampf, Partner in einer Koalition? Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU). © Sven Simon / fotolia

KÖLN. Ärzte in Nordrhein-Westfalen sehen die herbe Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition bei der Landtagswahl am Sonntag eher gelassen. Mit Spannung verfolgen aber auch sie, wer künftig die Geschicke des bevölkerungsreichsten Bundeslandes führen wird.

Sowohl die CDU als auch die SPD haben bei der Wahl am Sonntag extrem schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Die jeweiligen Wunschbündnisse Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben keine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rechnerisch möglich sind folgende Koalitionen: Rot-Rot-Grün, eine Große Koalition, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Unwahrscheinlich, dass Laumann im Amt bleibt

Die bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien schafften den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag: Heike Gebhard für die SPD, Norbert Post für die CDU, Dr. Stefan Romberg für die FDP und Barbara Steffens für die Grünen. Auch Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in der kommenden Legislaturperiode wieder dabei. Er gewann seinen Wahlkreis im münsterländischen Kreis Steinfurt mit 50,42 Prozent.

Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag ist es aber eher unwahrscheinlich, dass Laumann im Amt bleiben wird. Aus Sicht der Hausärzte ist das bedauerlich, sagt der Vorsitzende des nordrheinischen Hausärzteverbands Dr. Dirk Mecking. "Aller Wahrscheinlichkeit ist uns gerade ein Gesundheitsminister abhanden gekommen, der uns wohl gesonnen war und unsere Belange unterstützt hat", sagt er der "Ärzte Zeitung". Bei Laumann sei die Förderung der hausärztlichen Versorgung nicht nur eine Parole geblieben, sondern tatsächlich in Programmen umgesetzt worden.

Allerdings geht Mecking davon aus, dass auch die anderen Parteien in diesem zentralen Bereich nicht untätig bleiben werden. "Alle Parteien, inklusive der Linken, haben die notwendige Förderung der Hausärzte als Thema aufgegriffen."

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. Theodor Windhorst sieht die neuen Mehrheitsverhältnisse gelassen. "Ich vertraue darauf, dass wir in Nordrhein-Westfalen verantwortungsbewusste Politiker haben, die sich den notwendigen Herausforderungen stellen werden", sagt er. Wichtig sei, dass die Gesundheitspolitiker den Dialog mit allen Beteiligten in der Gesundheitsversorgung suchen, auch mit den Ärzten. "Es geht schließlich darum, die Patientenversorgung sicherzustellen." Die Ärzteschaft sei bereit, sich dabei konstruktiv einzubringen.

Pattsituation könnte zum lähmenden Stillstand führen

Eher negativ bewertet Windhorst die Folgen der NRW-Wahl für die bundespolitische Ebene, da Schwarz-Gelb im Bundesrat die Mehrheit verloren hat. "Dadurch könnte jetzt lähmender Stillstand drohen."

Auch Bernhard Brautmeier, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, erwartet für die nordrhein-westfälische Gesundheitspolitik keine dramatischen Veränderungen. "Mit Ausnahme der Linken haben wir vor der Wahl mit allen Parteien gesprochen", berichtet er. Die KVNo werde jetzt in Ruhe abwarten, welche Entscheidungen bei den Koalitionsverhandlungen getroffen werden. "Wir werden jedem, der im Gesundheitsressort das Sagen haben wird, eine gute Zusammenarbeit anbieten", kündigt Brautmeier an.

CDU behält bei NRW-Wahl knapp die Nase vorn

Bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Nase knapp vorn behalten. Die Partei von Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stürzte aber von 44,8 Prozent auf 34,6 Prozent der abgegebenen Stimme ab. Die SPD verschlechterte sich von 37,1 Prozent auf 34,5 Prozent.

Wahlgewinner in NRW waren die Grünen, die auf 12,1 Prozent nach 6,2 Prozent kamen. Die FDP verbuchte 0,5 Prozent mehr und kam auf 6,7 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen, "Die Linke" kann mit 5,6 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen.

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