Ärzte Zeitung, 20.05.2010

Patientenrechte: Zöller bestätigt Fahrplan für Gesetz

BERLIN (fuh). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) hat am Donnerstag im Bundestag noch einmal den Fahrplan für ein von der Koalition geplantes Patientenrechtegesetz vorgestellt: Bis Ende 2010 wird ein Diskussionspapier vorgelegt, mit Beginn des nächsten Jahres soll dann das parlamentarische Verfahren beginnen.

Der Bundestag diskutierte einen Antrag der SPD-Fraktion für ein Patientenrechtegesetz, das nach dem Willen der Sozialdemokraten möglichst schnell umgesetzt werden soll. Die SPD fordert, die Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich zu verankern und zu erweitern, strebt aber keine vollständige Beweislastumkehr an.

Zöller kündigte an, dass die "Unabhängige Patientenberatung Deutschlands" (UPD) umgehend in die Regelversorgung überführt werden soll. Die Modellphase der UPD läuft Ende 2010 aus. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter warnte davor, Dokumentationspflichten mit Blick auf ein Patientenrechtegesetz noch mehr auszuweiten. Dies könne nicht im Sinn der Patienten sein. Sprecher der Koalition und der SPD stellten klar, das die überwiegende Mehrzahl der Ärzte und Pfleger eine hervorragende Arbeit machen. Dennoch sei ein Patientenrechtegesetz dringend erforderlich. Der Ärztetag lehnte vergangene Woche in Dresden ein Patientengesetz ab.

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