Ärzte Zeitung online, 31.05.2010

Bundespräsident Köhler tritt zurück

Bundespräsident Horst Köhler hat in einem historisch einmaligen Schritt seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind seine umstrittenen Äußerungen über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Sein Rücktritt verschärft die Krise der Regierung Merkel. Euro-Rettung, Umfragetief, Milliardenlöcher - jetzt muss die Kanzlerin auch noch ein neues Staatsoberhaupt finden.

Von Jörg Blank und Tim Braune

Bundespräsident Köhler tritt zurück

Bundespräsident Horst Köhler verlässt am Montag mit seiner Frau Eva Luise im Schloss Bellevue in Berlin die Pressekonferenz, auf der er seinen Rücktritt erklärte.

© dpa

BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Koalition mit seinem Rücktritt mitten in Europas Schuldenkrise in schwere Turbulenzen gestürzt. Hintergrund für den historisch beispiellosen sofortigen Rückzug Köhlers sind umstrittene Äußerungen des 67-Jährigen über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ein Nachfolger für das Staatsoberhaupt muss bis zum 30. Juni gewählt sein. Der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt als amtierender Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet mit Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle über die Konsequenzen. Wer Nachfolger Köhlers wird, war zunächst offen. Er war als Kandidat von Union und FDP am 23. Mai 2004 gewählt und 2009 für weitere fünf Jahre bestätigt worden.

Köhler sagte bei seiner Rücktrittserklärung im Schloss Bellevue: "Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten." Die Unterstellung, er befürworte Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt seien, entbehre jeder Rechtfertigung. "Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen."

Der Präsident hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründet und damit heftigen Widerspruch ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren - die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen.

Köhler dankte den Menschen, die ihm vertraut und seine Arbeit unterstützt hätten. "Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung." Ehefrau Eva Luise stand an seiner Seite. Beim Verlesen der Erklärung hatte Köhler Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme.

Als Köhler-Nachfolger ist unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch, der sich schon einmal Hoffnung auf das Präsidialamt gemacht hatte. Allerdings war er zuletzt gesundheitlich stark angeschlagen. Zu hören waren auch die Namen des noch amtierenden nordrhein-westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU). Außerdem werden aus Unionsreihen Bildungsministerin Annette Schavan und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer genannt.

Die niedersächsische SPD schlug die nach einer Alkoholfahrt als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurückgetretene Margot Käßmann vor. Auch die gegen Köhler unterlegene SPD-Kandidatin Gesine Schwan könnte zum Kandidatenkreis zählen.

Merkel hatte es nach den Vorwürfen vermieden, Köhler öffentliche Rückendeckung zu geben. Merkel, Vizekanzler Westerwelle und andere Spitzenpolitiker wurden von Köhler erst am Montagmittag informiert. Der Außenminister sei "wie vom Donner getroffen gewesen", hieß es aus dessen Umgebung. Der FDP-Chef habe versucht, Köhler umzustimmen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa, gerade in der Finanzkrise, in der wirtschaftspolitischer Sachverstand und internationale Erfahrung gefragt seien, hinterlasse Köhler als früherer Chef des Internationalen Währungsfonds eine große Lücke.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, er habe Köhler und seine Amtsführung immer geschätzt. "Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein." Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, Köhler habe "sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben".

In seiner ersten Amtszeit genoss Köhler in der Bevölkerung enorme Zustimmung. In Umfragen lobten häufig rund 80 Prozent der Bürger seine Arbeit. (dpa)

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