Ärzte Zeitung online, 04.06.2010

GKV-Finanzen: Rösler will neues Reformkonzept vorlegen

Neues Spiel, neues Glück: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will in den nächsten zwei Wochen ein weiteres Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen. Dieses werde gemeinsam mit den Gesundheitsexperten von Union und FDP erarbeitet, sagte Rösler am Freitag in Berlin. Sein Vorhaben, eine ergänzende 30-Euro-Pauschale für die 50 Millionen GKV-Versicherten einzuführen, ist damit vom Tisch.

Von Thomas Hommel

GKV-Finanzen: Rösler will neues Reformkonzept vorlegen

Nun doch keine 30-Euro-Pauschale – nach Kritik auch aus den eigenen Reihen hält Gesundheitsminister Philipp Rösler dennoch an seiner Idee einer Kopfpauschale fest. Ein neues Konzept soll in den kommenden Wochen folgen.

© Metodi Popow / imago

BERLIN. Röslers neues Konzept sieht vor, die von den gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge für Versicherte "weiterzuentwickeln". Die Extrabeiträge, die von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden müssen, liegen derzeit bei durchschnittlich acht Euro. Rösler deutete an, dass der Extra-Obolus auf ein Niveau von monatlich "15 bis 20 Euro" je Versicherten steigen könnte. Sicher sei das aber noch nicht.

Der Sozialausgleich für Geringverdiener solle aus Steuermitteln erfolgen. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP - Merkel, Seehofer und Westerwelle - hätten zugesagt, dass für den Sozialausgleich im kommenden Jahr zusätzliche Steuermittel in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitgestellt würden, sagte Rösler. Damit würden die gesetzlichen Kassen 2011 Steuermittel in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro erhalten.

Mit der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge könnten etwa sieben Milliarden Euro des im kommenden Jahr drohenden Kassendefizits von rund elf Milliarden Euro gedeckt werden, betonte Rösler. Die restlichen vier Milliarden Euro wolle die Koalition über Einsparungen im Gesundheitswesen hereinholen. Er erwartet hierzu Vorschläge der Union. Bislang habe er dazu "wenig Konkretes" gehört.

Auf welche Bereiche - neben dem Arzneimittelsektor - Einsparungen zukommen könnten, ließ Rösler offen. Er sagte lediglich, die Koalition werde sich "alle Bereiche" im Gesundheitswesen anschauen müssen. "Und dann wird man realistisch gucken können, gucken müssen, was kommt dabei raus und was nicht." Aus Koalitionskreisen war zu hören, dass auch über "Nullrunden" bei Ärzten und Krankenhäusern nachgedacht werden müsse. Große Einsparsummen seien auf diesem Wege aber nicht zu generieren, hatte es geheißen.

Aus der CSU kam unterdessen der Vorschlag, die Praxisgebühr künftig bei jedem Arztbesuch zu erheben. Einen entsprechenden Vorschlag habe der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer gemacht, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Rösler sagte, es sei nicht die Zeit, mit Hilfe von Pressemitteilungen "Einsparungen erwirtschaften zu wollen". In diesem Zusammenhang übte er scharfe Kritik am Koalitionspartner CSU. Die glänze allein durch Kritik an den Plänen des Gesundheitsministeriums, habe aber bislang keine eigenen Vorschläge gemacht, wie das Milliardendefizit im kommenden Jahr ausgeglichen werden könne. Von einer Ausdehnung der Praxisgebühr auf jeden Arztbesuch halte er nichts. "Das ist nicht unser Vorschlag." Wichtiger sei es, den Einzug der Gebühr, die quartalsweise fällig wird, unbürokratischer zu machen.

Röslers ursprüngliche Pläne, für alle GKV-Mitglieder eine ergänzende monatliche Prämie von durchschnittlich 30 Euro einzuführen, sind damit erst einmal vom Tisch. Der Sozialausgleich für Geringverdiener sollte bei diesem Modell im GKV-System mit gestaffelten Beiträgen für Arbeitnehmer bewerkstelligt werden. Auf Gutverdiener wären dann Mehrbelastungen zugekommen, Geringverdiener hätten auf eine Entlastung hoffen können. Geplant war außerdem, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV, der derzeit bei sieben Prozent liegt, um 0,3 Prozent anzuheben und auf diesem Niveau einzufrieren.

Diese Pläne waren vor allem beim Koalitionspartner CSU auf Ablehnung gestoßen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte erklärt, es sei der falsche Weg, Kassenbeiträge und Lohnnebenkosten anheben zu wollen und den etwa 50 Millionen GKV-Mitgliedern zusätzlich eine Prämie aufbürden zu wollen.

Kritik hatten auch die Arbeitgeberverbände geübt. "Höhere Lohnzusatzkosten können die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der doch nach der Krise die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung richtig gestellt werden müssen", so Vize-DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Der GKV-Spitzenverband hatte Röslers 30-Euro-Prämien-Konzept dagegen als "interessantes Modell" bezeichnet.

Rösler erklärte, auf die Anhebung des Arbeitgeberbeitrags verzichten zu wollen. Angesichts der enormen Sparanstrengungen, die die Koalition unternehmen wolle, sei eine Anhebung nicht nötig. Er sei wegen des permanenten Widerstandes der CSU nicht enttäuscht, sondern "empört", so Rösler. Über einen Rücktritt habe er aber zu keinem Zeitpunkt ernsthaft nachgedacht. "Es wäre verantwortungslos, jetzt wegzulaufen."

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warf Rösler derweil vor, in der Gesundheitspolitik "einen Flop nach dem anderen" zu landen. Sie mache sich große Sorgen, dass der wichtige Politikbereich Gesundheit "durch die Schwäche des Ministers an Bedeutung verliert". SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach legte Rösler den Rücktritt nahe.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, warnte die Koalition unterdessen davor, den Rotstift bei den niedergelassenen Ärzten anzusetzen. Die finanziellen Mittel in der ambulanten Versorgung seien - "trotz erster Erfolge der Honorarreform - deutlich zu knapp bemessen", so Köhler. Die Ärzte hatten im Zuge der Honorarreform 2008 und 2009 insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro mehr bekommen.

Berichte zum Thema:
Streit um Gesundheitspolitik: Rösler muss nachsitzen
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Bundeskanzlerin Merkel widerspricht Horst Seehofer

Die Reaktionen:
Bündnis 90 / Die Grünen: "Rösler zurück auf Los!"
Linkspartei: Rösler gescheitert und verheizt
Ersatzkassen: Nullrunde für Ärzte und Kliniken
AWO: Keine neuen Lasten für die Bürger!

Der Kommentar:
Knapp vor dem Abgrund

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