Ärzte Zeitung online, 17.06.2010

CSU erklärt endgültiges Aus für Gesundheitsprämie

BERLIN (dpa). Kurz vor der Gesundheitsklausur der schwarz-gelben Koalition hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem FDP-Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie eine endgültige Absage erteilt. "Das Prämienmodell ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Die Fachpolitiker von Union und FDP wollen am Freitag und Samstag bei ihrer Klausurtagung Lösungen suchen, wie das deutsche Gesundheitssystem krisenfest für die Zukunft gemacht werden kann.

Es gehe statt um Erhöhungen über eine Zusatzprämie nun ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, betonte Dobrindt. Im Gesundheitssystem gebe es ein Einsparpotenzial von "mehreren Milliarden Euro". Mit Blick auf FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler betonte Dobrindt: "Jetzt ist Herr Rösler an der Reihe, weitergehende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen."

Seit Wochen herrscht besonders zwischen CSU und FDP ein Streit darüber, wie das Milliarden-Defizit im Gesundheitsbereich in den Griff zu bekommen ist.

Unterdessen forderten die Arbeitgeber die schwarz-gelbe Koalition auf, die Finanzprobleme im Gesundheitssystem schnell zu lösen. "Das Regierungsbündnis muss endlich seine Streitigkeiten in der Gesundheitspolitik beenden", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Hundt sprach sich dafür aus, den Arbeitgeberanteil auf dem gegenwärtigen Niveau einzufrieren. "Es darf keine zusätzlichen Belastungen für Arbeit und Wirtschaft geben, um Wachstum und Beschäftigung nicht zu gefährden." Derzeit zahlen die Versicherten einen Beitrag von 14,9 Prozent auf ihren Bruttolohn. Der Anteil der Arbeitgeber liegt bei sieben Prozent. Steigt der Beitragssatz, steigen auch die Lohnkosten für die Arbeitgeber.

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