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Ärzte Zeitung online, 18.06.2010

Gesundheitsklausur unter dem Stern der WM-Niederlage

Gesundheitsklausur unter dem Stern der WM-Niederlage

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag im Deutschen Bundestag.

© dpa

BERLIN (dpa/sun). Unter keinem besonders guten Stern hat die Koalitionsklausur zur Gesundheitsreform begonnen. Die Niederlage der deutschen Fußballer bei der WM in Südafrika könnte die Stimmung bei den zweitägigen Gesprächen weiter dämpfen.

Das drohende Rekorddefizit von elf Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Sparen allein nicht auszugleichen sein. Es müsse auch "Verbesserungen auf der Einnahmeseite" geben, sagte Rösler zum Auftakt der Koalitionsklausur am Freitag in Berlin. "Wir sind angetreten, das Gesundheitssystem zu stabilisieren." Er hatte zuvor die Hoffnung geäußert, ein Erfolg der Fußballer werde auch die Gespräche der Gesundheitsexperten beflügeln.

Rösler stimmte die 50 Millionen zahlenden Mitglieder der GKV erneut auf steigende Belastungen ein. Dabei zeichnet sich eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge ab, die schon von etlichen Krankenkassen erhoben werden und bisher auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt sind. Dieser Deckel könnte fallen, wie auch der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Hans-Peter Friedrich, im Deutschlandradio Kultur andeutete.

Bei den notwendigen Sparbemühungen wird es nach den Worten Röslers "keine Tabus geben". Er nannte die Bereiche Pharma, Krankenhäuser und Ärzte. Nach den vorangegangenen Streitereien mit der CSU sehe er die Koalition als Ganzes gefordert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns gemeinsam der Regierungsverantwortung stellen werden. Nichtstun ist keine Lösung." Ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite würden "viele Kassen in Schwierigkeiten kommen".

Als ersten Schritt konnte Rösler das zuvor vom Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossene Pharmasparpaket präsentieren. Es soll die Kassen über einen Zwangsrabatt und einen Preisstopp vom 1. August an um jährlich gut eine Milliarde Euro entlasten. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller kritisierte dies als "Foul an der standortgebundenen Pharmaindustrie". Diese leide seit Jahren unter dem Preisverfall bei Nachahmerpräparaten (Generika).

Auch die SPD äußerte in der Bundestagsdebatte am Freitagmorgen Kritik: "Inhaltlich sei die Koalition zur Komödie verkommen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Rösler knicke schon bei leichtem Gegenwind aus dem Süden Deutschlands ein. Aber zurzeit herrsche "gar kein Sturm, sondern Windstelle" - neun Monate lang sei nun Reform-Stillstand gewesen.

Union und FDP hätten immer noch kein Konzept, wie man das erwartete Defizit im GKV-System beheben könne, monierte Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. Die Koalition müsse nicht ihre Handlungsfähigkeit beweisen, betonte CSU-Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer. Zudem wolle die Koalition nicht nur sparen, sondern den Patienten auch die besten Medikamente zur Verfügung stellen.

Zunächst stehe die Koalition unter Einigungsdruck, betonte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn im Zusammenhang mit der seit Freitagmittag tagenden Sparklausur: "Wir haben nur noch diesen einen Schuss, und der muss auch bis zur Sommerpause sitzen." Nötig sei eine Kombination aus kurzfristigen Einsparmaßnahmen und einer langfristigen neuen Finanzierungsgrundlage.

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger wies Blockade-Vorwürfe zurück und sagte, seine Partei setze sich für "sozial gerechte Beiträge" für die Krankenversicherten ein. Er zeigte sich überzeugt, dass am Ende ein tragfähiger und zukunftsweisender Kompromiss stehen werde. Die Überlegungen der CSU zielten vor allem auf Einsparungen. Details nannte Straubinger aber nicht.

Die CSU hatte Vorschläge von Rösler für eine zusätzliche Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat kategorisch abgelehnt. Alle Beteiligten waren im Vorfeld bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Spahn sprach von einem "Zwischenschritt" auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform.

Kurz vor der Regierungsklausur hatten zahlreiche Krankenkassen aus Sorge vor Schieflagen rasche Entscheidungen der Koalition angemahnt. Andernfalls drohe ein "Dominoeffekt". Die kommunalen Spitzenverbände warnten vor einer Nullrunde für Krankenhäuser. Angesichts der um 1,5 Milliarden Euro steigenden Personalkosten wäre dies aus Sicht von Städten und Landkreisen "de facto eine Minusrunde". Mindestens die Kostensteigerungen müssten ausgeglichen werden.

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