Ärzte Zeitung online, 28.06.2010

FDP-Spitze berät weiter über Kurs - Gegen Steuererhöhungen

BERLIN (dpa). Die FDP-Führung setzt am 26. Juni um 9 Uhr ihre zweitägige Klausurtagung zum künftigen Kurs der Partei fort. Am Mittag will der Vorsitzende Guido Westerwelle Ergebnisse verkünden. Angesichts des Umfragetiefs war in den vergangenen Tagen der Ruf nach Kurskorrekturen laut geworden.

Dies hatte Westerwelle am Sonntag zum Auftakt der Klausur von Partei- und Fraktionsvorstand aber abgelehnt. Auch Generalsekretär Christian Lindner machte am späten Abend in einer Art Zwischenbilanz klar, dass das Ziel Steuersenkungen nicht aufgegeben werden soll. Er ließ aber offen, wann es erreicht werden soll.

Die FDP war von ihrem starken Bundestagswahl-Ergebnis von knapp 15 Prozent in Umfragen auf 5 bis 7 Prozent gefallen. Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hatte die Strategiedebatte über eine Öffnung der Partei zu SPD und Grünen noch angeheizt. Dabei waren sogar Steuererhöhungen für Vielverdiener ins Gespräch gebracht worden. Auch der Ruf nach einer Aufgaben-Entlastung des Vorsitzenden und Außenministers Westerwelle war laut geworden.

Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger stellte in der Klausur aber offen fest, dass niemand eine Trennung der Ämter des Parteivorsitzenden und Außenministers gefordert habe. Dies wurde in der Runde beklatscht.

Westerwelle selbst lehnte zum Auftakt der Klausur in einem Grundsatzpapier Forderungen nach einer Kurskorrektur ab. "Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat", schrieb er in dem der dpa vorliegenden Papier. In der umstrittenen Steuerpolitik legte er sich dabei zunächst nicht fest.

Lindner sagte, der Spardruck auf die öffentlichen Haushalte solle aufrechterhalten bleiben, um später Steuerentlastungen zu erreichen. Er sprach von einer "Spardividende", die später an die Bürger zurückgegeben werden solle. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei für die FDP kein Thema, betonte er.

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