Belgien will mehr Mobilität für Ärzte in der EU

Auch wenn Belgien sich nach den vorgezogenen Neuwahlen im Juni in der Phase einer neuen Regierungsbildung befindet, sind die Prioritäten in der EU-Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Verbraucherschutzagenda für das kommende Halbjahr klar gesteckt: Zu Beginn der Woche trafen sich die Gesundheits- und Verbraucherschutzminister, um über die Intensivierung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Bekämpfung und Behandlung von Krebserkrankungen sowie chronischen Krankheiten zu sprechen. Ein weiterer Schwerpunkt des informellen Treffens war die Diskussion um einen Aktionsplan, wie sich Europa künftig besser gegen weltumspannende Pandemien rüstet. Unter der belgischen Ratspräsidentschaft sollen auf der Grundlage einer Kommissionsmitteilung Schlussfolgerungen zur Nuklearmedizin und Radioisotopen-Behandlung verabschiedet werden. Nach dem unter spanischer Ägide erreichten Grundsatzbeschluss zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung will Belgien die neuen Patientenrechte mit Leben erfüllen. Ein besonders Augenmerk soll dabei auch auf die Beschäftigen im Gesundheitswesen gelegt werden, um die Mobilität von Ärzten und Pflegepersonal in der EU zu unterstützen. Angesichts der alternden Gesellschaften will Belgien auch die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen unter Dach und Fach bringen. Neben der Arbeitszeitrichtlinie soll ebenso das Dossier über den Gesundheitsschutz von Schwangeren am Arbeitsplatz sowie die Gefährdung von Arbeitnehmern durch elektromagnetische Felder behandelt werden. In den Bereichen Gesundheit, Renten- und Sozialschutz will die belgische Ratspräsidentschaft die Methode der offenen Koordinierung in der EU verstärken, was von deutscher Seite sicher auf Kritik stoßen wird. Zu den weiteren Schwerpunkten im Rahmen des Pharmapaketes zählen die bisher ausgeklammerten Entscheidungen im Kampf gegen Arzneimittelfälschungen sowie die Arzneimittelüberwachung.