Ärzte Zeitung online, 07.07.2010

Bundesländer sprechen sich gegen Rauchverbot aus

BERLIN (dpa). Die Bayern haben entschieden: Rauchen in Gaststätten ist im Freistaat künftig tabu. Doch die anderen Bundesländer lassen sich nicht unter Druck bringen. Die deutliche Mehrheit sieht keinen Handlungsbedarf.

Von Michael Brehme

Trotz des erfolgreichen Volksentscheids für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie sieht kaum ein anderes Bundesland Änderungsbedarf bei seinen Gesetzen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Nur Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für eine Neuregelung. Nach dem Votum der bayerischen Bevölkerung hatten verschiedene Seiten ein bundesweites Rauchverbot gefordert. Der Nichtraucherschutz ist aber Ländersache.

"Ich sehe keinerlei Anlass, irgendetwas zu ändern", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) - nahezu stellvertretend für alle Länderregierungschefs. "Ich halte nichts davon, Raucher quasi zu verfolgen. Ich möchte, dass Nichtraucher nicht durch Raucher beeinträchtigt werden. Aber ich möchte nicht, dass Raucher staatlicherseits umgewöhnt werden", sagte Mappus. Im "Ländle" müssen Gaststätten grundsätzlich rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Das Qualmen in Einraumkneipen ist erlaubt.

Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt es in allen Bundesländern, zunehmend wurden aber Ausnahmen zugelassen. Vielerorts dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden.

Der Berliner Senat plant keinerlei Änderungen. "Für ein striktes Rauchverbot gibt es in Berlin keine Mehrheit", erklärte eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung mit Verweis auf das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Rauchverbot in sogenannten Einraumkneipen. Wenn der Gesetzgeber schon Ausnahmen schaffe, dann dürften damit nicht einzelne Gruppen benachteiligt werden, heißt es in dem Urteil von vor fast zwei Jahren. Der Gesetzgeber sei aber nicht daran gehindert, ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.

Auch Bremen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sehen darin vorerst keine Lösung. "Wir sind mit unserem Nichtraucherschutz ganz zufrieden", sagte ein Sprecher der Bremer Gesundheitsbehörde. In der Hansestadt darf in Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind.

Eine ähnliche Regelung hat Hessen. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Diskotheken nur in Nebenräumen. Es gebe keine Welle der Kritik am Gesetz, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Laut Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) schätzten die Bürger die "inzwischen harmonische und etablierte Koexistenz" von Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung der Raucher. Die wenigen Ausnahmen trügen der Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten Rechnung.

Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Länder, in dem der Ruf nach strengeren Regeln lauter wird. "In der Bevölkerung gibt es eine große Mehrheit für einen konsequenten Nichtraucherschutz", sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann. Die rot-grüne Koalition strebe aber keinen Schnellschuss an, sondern wolle mit allen Fraktionen im Landtag über eine Neuregelung sprechen.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte, dass auch die Gastronomen Planungssicherheit bräuchten. Im Saarland hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz, nach dem künftig in keinem Gastronomiebetrieb mehr geraucht werden darf, wenige Tage vor Inkrafttreten erstmal gestoppt. Die Richter wollen im kommenden Jahr entscheiden.

In Hamburg startet nun wie in Bayern eine Volksinitiative. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) leitete dazu die erste Stufe ein. Bis Januar 2011 müssen 10 000 Unterschriften zusammen kommen, damit es an der Elbe zu einem Volksbegehren kommen kann.

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