Ärzte Zeitung online, 01.08.2010

Bayern hat bundesweit strengstes Rauchverbot

Harte Zeiten für Raucher in Bayern. Seit Sonntag dürfen sie in Restaurants und Kneipen nicht mehr qualmen - ohne Ausnahme. Am 1. August ist das in einem Volksentscheid beschlossene strengste Rauchverbot aller Bundesländer in Kraft getreten.

Von Christoph Trost

Bayern hat bundesweit strengstes Rauchverbot

Alles neu macht der August: Seit Sonntag gilt in Bayern das bislang strengste Rauchverbot in der Repulik.

© dpa

MÜNCHEN. In der bayerischen Gastronomie gilt seit Sonntag das bundesweit strengste Rauchverbot. Damit darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in kleinen Kneipen und Bars sowie in Bier- und Festzelten nicht mehr gequalmt werden. Nach jahrelangem Hin und Her der CSU-geführten Staatsregierung hatte sich die bayerische Bevölkerung in einem Volksentscheid am 4. Juli für ein solch striktes Verbot entschieden.

Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) und der Hauptinitiator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, riefen Wirte und Raucher eindringlich dazu auf, das Rauchverbot strikt zu befolgen. "Das Volk hat in einem demokratischen Verfahren klar entschieden. Und das gilt es jetzt für alle zu respektieren - damit endlich einmal Friede einkehrt", sagte Söder in München. "Es ist gut, dass damit eine langjährige und schwierige Diskussion endlich zum Abschluss kommt."

61 Prozent der Wähler hatten bei dem Volksentscheid für das strikte Rauchverbot gestimmt. Frankenberger betonte, dass das ausnahmslose Rauchverbot der "Wille des Volkes" sei.

Nur eine Ausnahme vom Rauchverbot in der Gastronomie gibt es: Bei privaten Feiern in Gaststätten, etwa bei Taufen oder Hochzeiten, darf weiter gequalmt werden - das sehen die aktuell erlassenen Detailregelungen des Gesundheitsministeriums zu dem neuen Gesetz vor.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten diese Ausnahme teils scharf kritisiert und angekündigt, die Regelung juristisch zu überprüfen. Söder wies Vorwürfe zurück, die Ausnahmeregelung sei gesetzeswidrig. "Wir haben uns absolut an den Gesetzentwurf gehalten, haben eins zu eins den Willen des Volkes umgesetzt und zudem eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs beachtet."

Raucherklubs, wie sie in Bayern bislang praktiziert wurden, wird es nach Worten Söders auf keinen Fall mehr geben. Tricksereien von Wirten sollen nicht geduldet werden. "Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Die Ordnungsbehörden werden sehr genau darauf achten, ob das Gesetz strikt eingehalten wird." In Städten wie München ist zur Überwachung des Rauchverbots in der Gastronomie allerdings keine eigene Raucherpolizei geplant.

Bei Verstößen gegen das Gesundheitsschutzgesetz, so der offizielle Gesetzestitel, können Bußgelder von zu 1000 Euro fällig werden. Wenn ein Wirt sich nicht an das Gesetz hält, kann er außerdem seine Konzession verlieren.

Vom Qualmen werden Verbote nach Ansicht der Brandenburger Suchtbeauftragten Ines Weigelt die meisten Raucher aber nicht abhalten. "Mit Bestrafungen oder drastischen Hinweisen auf die gesundheitlichen Gefahren für sie selbst und die Menschen in ihrer Umgebung ist nichts auszurichten", sagte Weigelt, die den Schutz der Nichtraucher grundsätzlich aber unterstützt. (dpa)

Lesen Sie dazu auch:
Rauchverbote in der Öffentlichkeit schützen Kinder
Bayern stimmen gegen den blauen Dunst
Kommentar: Reine Luft über den Stammtischen

Weitere Infos im Internet:
Informationen des bayerischen Gesundheitsministeriums zum Gesundheitsschutzgesetz (GSG)

[08.08.2010, 02:17:37]
Johann Gruber 
Vollzugshinweise zum GSG nach Bundesverfassungsgerichtsentscheidung anpassungsbedürftig
Wenn Raucher eines aus lauter Erwachsenen bestehenden Raucherclubs in einer Gaststätte als geschlossenen Gesellschaft einen Geburtstag feiern, müssen sie zum Rauchen ins Freie gehen. So steht es in den Vollzugshinweisen zum ab 1.8.2010 geltenden Gesundheitsschutzgesetzes (GSG), welche das Bayer. Gesundheitsministerium für die gesetzlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörden herausgegeben hat.

In der gleichen Bekanntmachung werden private Familienfeiern in Gaststätten wie Hochzeiten, Geburtstags- und Tauffeiern als Beispiele genannt, in denen das Rauchverbot des GSG nicht gelten soll !? … Vermutlich weil im Gegensatz zur Raucherclub-Geburtstagsfeier bei Familienfeiern in der Regel immer Babys und Kinder anwesend sind. Ein anderer Unterschied fällt mir beim Vergleich der beiden Fallkonstel-lationen beim besten Willen nicht ein.

Schon am 2.8.2010(!) hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsklagen gegen das vom bayerischen Volk mit überwältigender Mehrheit beschlossene GSG abgeschmettert. Die Karlsruher Verfassungshüter nahmen dabei Bezug auf ihr Grundsatzurteil vom 30.7.2008, nach dem der Landesgesetzgeber nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Sie verwarfen dabei auch das von einer Klägerin vorgebrachte Argument, die Gastgeber von Familienfeiern hätten ihren Gästen in der Vergangenheit häufig das Rauchen erlaubt!

Ich halte den Verantwortlichen im Lebensministerium Bayern zugute, dass die Vollzugshinweise schon Ende Juli herausgegeben wurden, also noch vor der am 2.8.2010 durch das Bundesverfassungsgericht erfolgten vollumfänglichen Bestätigung des ausnahmslosen Rauchverbots in Gaststätten.

Das Bayer. Gesundheitsministerium sollte die Passagen der Vollzugshinweise, die Babys und Kinder in Familienfeiern vor dem Gesundheitsschutzgesetz des bayerischen Volkes „schützen“, schon im eigenen Interesse schleunigst streichen und das insbesondere für Kinder und Jungendliche so wichtige deutliche Signal des Volksentscheids gegen den gerne gepflegten Eindruck von der Normalität des Rauchens nicht weiter konterkarieren.
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