Ärzte Zeitung online, 06.08.2010

CDU und FDP uneins über Sicherungsverwahrung

BERLIN (dpa). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Position seiner Partei bekräftigt, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter festzuhalten. Die Sicherungsverwahrung sei die schärfste Maßnahme, die das deutsche Strafgesetzbuch kennt. Gröhe stellte sich damit klar gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

"Dabei soll es auch in Zukunft bleiben", forderte Gröhe in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" (Freitagsausgabe). Die Justiz-Staatssekretäre von Bund und Ländern wollen am Freitag in Berlin das weitere Vorgehen bei der Reform der Sicherungsverwahrung erörtern.

Gröhe sagte: "Wir sollten uns davor hüten, ohne Not vorschnell Richtiges abzuschaffen. Für die grundsätzliche Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gibt es schlichtweg keinen Grund." Für die CDU bleibe es wichtig, gerade für schwere Gewalt- und Sexualdelikte auch weiterhin eine nachträgliche Sicherungsunterbringung zuzulassen.

Gröhe stellte sich damit klar gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die die Sicherungsverwahrung künftig nur noch zulassen will, wenn sie bereits im Urteil verhängt wird oder wenn sich das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten hat. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der es für unzulässig erklärt hatte, dass die Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Straftäter auf Grundlage einer späteren Rechtsänderung rückwirkend verlängert worden war. Das Bundeskabinett hat deshalb Eckpunkte für eine Reform verabschiedet.

Aufgrund des Urteils mussten bereits 15 Schwerverbrecher aus der Haft entlassen werden, bestätigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, im ARD-"Morgenmagazin". Dazu seien wirksame Überwachungsmaßnahmen notwendig wie die elektronische Fußfessel. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Schwerkriminelle in speziellen Einrichtungen unterzubringen, nütze nichts bei den Altfällen. Für die Zukunft sei das ein Modell, über das man sprechen müsse. "Ich will mich da noch nicht festlegen", sagte Stadler. Zuständig dafür wären aber die Bundesländer.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, äußerte im Bayerischen Rundfunk Vorbehalte gegen die elektronische Fußfessel. Nach seiner Ansicht ist die Polizei damit überfordert, in großem Umfang entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Freiberg geht davon aus, dass etwa 70 Straftäter aufgrund des Urteils des Europäischen Menschengerichtshofes frei gelassen werden müssen.

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