Ärzte Zeitung online, 06.08.2010

Streit um Spenden von deutschen Superreichen

BERLIN (dpa). Politiker von SPD und Grünen haben Reiche in Deutschland aufgefordert, dem Spenden-Beispiel vermögender US-Prominenter zu folgen. Zugleich wurde - auch aus den Reihen der Union - der Ruf nach höheren Steuern laut.

Für SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sind Spenden für sinnvolle Zwecke zu begrüßen. Sie könnten aber den notwendigen finanziellen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht ersetzen, sagte Poß am Freitag. Das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern liege in Deutschland "weit unter dem OECD-Durchschnitt". Ziel der SPD sei "eine gerechte Vermögensbesteuerung".

Bei der Diskussion zu bedenken ist, dass wohlhabende Spender auch nicht ganz selbstlos handeln: Sie können die Beträge, die sie für gemeinnützige Zwecke einsetzen, von der Steuer absetzen. Das heißt, durch eine Spende lässt sich die Steuerlast bei Großverdienern im Regelfall um 45 Prozent mindern. Nach dem Gesetz kann man bis zu 20 Prozent des Einkommens steuerbegünstigt spenden.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht in der Ankündigung von 40 amerikanischen Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, ein gutes Vorbild. "Wer spenden kann, soll das tun, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Der Staat müsse aber beim Spitzensteuersatz und der Besteuerung der Vermögen Rahmenbedingungen setzen, damit der soziale Rechtsstaat finanzierbar bleibe.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hält von freiwilligen Spenden wenig, von höheren Vermögenssteuern dagegen umso mehr. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man die sehr asymmetrische Vermögensverteilung nicht durch individuelle Spenden, sondern durch ein angepasstes Besteuerungsrecht ausgleichen sollte, sagte Böhmer am Freitag "Handelsblatt online".

Kritische Töne kamen auch vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Alexander Bonde. "Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen starke Schultern mehr beitragen: Daher halte ich eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gerade in Zeiten einer Rekordverschuldung für gerechtfertigt."

Die Linkspartei forderte "Millionärssteuer statt Almosen". Es sei "heuchlerisch, wenn Politiker von SPD und Grünen, die in ihrer Regierungszeit die Steuern für Reiche massiv gesenkt haben, jetzt lautstark die Spendentrommel rühren", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Die Linke fordert eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro und erhofft sich davon 80 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.

Ein Sprecher des früheren Hamburger Versandhauskönigs und Milliardärs Michael Otto sagte auf dpa-Anfrage, grundsätzlich sei die Diskussion darüber wichtig und richtig, welchen Beitrag die Reichen zum Gemeinwohl beitragen und wie sie einen Teil ihres Wohlstandes an die Gemeinschaft zurückgeben könnten. Michael Otto als Gründer und Geldgeber der gleichnamigen Stiftung engagiert sich auch persönlich bei Projekten.

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