Ärzte Zeitung, 02.09.2010

Regierung will 82 Milliarden Euro bis 2014 sparen

BERLIN (dpa). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Sparpaket beschlossen und den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Milliarden-Sparpakets umgesetzt. Beschlossen wurde eine Flugticket-Steuer ab 2011.

Zudem sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer für Unternehmen gekappt werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Die geplante Abgabe der Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen. Sie soll erst Ende September mit dem Energiekonzept beschlossen werden.

Das Sparpaket soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Die Koalition will mit ihrem Sparkurs die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Die Bürger müssen sich damit auf neue Lasten einstellen. Die größten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben.

Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung sparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Jeder dritte Brustkrebs im MRT übersehen

MRT-Bilder helfen, Brustkrebs früh aufzuspüren – doch in vielen Fällen gelingt das nicht. Eine niederländische Studie ergab: Jedes dritte Karzinom ist im MRT übersehen worden. mehr »

Neun Millionen Klinik-Infektionen jährlich

Infektionen in Kliniken und Pflegeheimen sind in Europa ein großes Problem. Jährlich infizieren sich dort neun Millionen Bürger, berichtet die EU-Seuchenbehörde. mehr »

Elektrostimulation macht Gelähmten Beine

Querschnittgelähmte können mit Krücken wieder gehen – dank einer individuell angepassten epiduralen Stimulation. Allerdings ist die Therapie nicht für jeden geeignet. mehr »