Ärzte Zeitung online, 14.09.2010

Bundesratsinitiative zu freiwilligem Sozialdienst

MAINZ (dpa). Rheinland-Pfalz will mit einer Bundesratsinitiative für den freiwilligen sozialen Dienst einsetzen, falls die Wehrpflicht ausgesetzt wird. "Wir brauchen einen reibungslosen Übergang, sollte die Wehrpflicht wegfallen", sagte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

Bundesratsinitiative zu freiwilligem Sozialdienst

"Die jungen Leute sollen den Dienst als Gewinn für die persönliche und berufliche Entwicklung sehen." (Malu Dreyer, SPD, Gesundheitsministerin in Rheinland-Pfalz)

© dpa

"Es darf kein Vakuum und auch nicht mehr Verunsicherung entstehen." Dreyers Konzept sieht verschiedene Anreize vor, mit denen junge Frauen und Männer für den freiwilligen sozialen Dienst geworben werden sollen. Die Initiative soll noch im Herbst in die Länderkammer eingebracht werden.

"Die jungen Leute sollen diese Zeit nicht als Verlust in ihrer Karriereplanung verstehen, sondern als Gewinn für die persönliche und berufliche Entwicklung", betonte Dreyer. Anreize könnten sein, die Dauer des Dienstes auf Wartezeiten beim Studium, auf die Ausbildung in einem ähnlichen Bereich oder auch auf die Rente anzurechnen.

Denkbar sind laut Dreyer zudem Verträge mit Industrie und Handwerk, damit diese Jugendlichen bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben. Eine Zweigleisigkeit von freiwilligem Zivildienst und sozialem Jahr lehnt die Mainzer Ministerin entschieden ab. "Eine solche Doppelstruktur macht keinen Sinn, weil beide Dienste das gleiche Ziel haben." Grundsätzlich fordert Dreyer vom Bund eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Träger freiwilliger Dienste.

Der Einsatz der jungen Menschen in Krankenhäusern, Altenheimen oder auch im Umweltschutz soll nach den Vorstellungen des Landes Rheinland-Pfalz zwischen 9 und 24 Monaten dauern. Dreyer: "Wir müssen vorbereitet sein für den Tag, an dem die Wehrpflicht möglicherweise ausgesetzt wird - und dass es so kommt, kristallisiert sich derzeit heraus."

Am Montag war bekanntgeworden, dass das CDU-Präsidium für die Aussetzung ist. An diesem Mittwoch geht es im Bundestag in der Haushaltsdebatte um den Verteidigungsetat - Schwerpunkt sind die Reformpläne.

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