Ärzte Zeitung online, 19.09.2010

Oberster Datenschützer warnt vor Handy-Überwachung

BERLIN (eb). Der oberster Datenschützer der Republik, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, warnt vor einer Überwachung der Bürger per Mobiltelefon, Moderne Handys könnten die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen, sagte er dem am Sonntag erscheinenden "Tagesspiegel".

"Jeder, der ein Smartphone mit sich herumträgt und die Ortungsfunktion aktiviert, muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Information gespeichert, übermittelt und gegebenenfalls mit anderen Informationen zusammengeführt wird", sagte Schaar.

Jeder Schritt könne nachvollzogen werden, so seine Warnung. "Freunde und Bekannte können herausbekommen, wo man ist." Dies gelte natürlich auch für den Ehepartner oder den Arbeitgeber. Das Problem stelle sich aber nicht nur bei Smartphones, sagte Schaar. "Jeder, der ein Handy mit sich führt, kann geortet werden. Und die Ortung ist besonders genau, wenn das Handy die Möglichkeit hat, GPS-Satelliten anzupeilen. Dasselbe gilt für alle Geräte mit W-Lan-Schnittstellen."

Schaar fordert im "Tagesspiegel" einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der die heimliche Ortung durch Dritte verbietet. Dieses Verbot müsse auch technisch sichergestellt werden. "Eine Ortung darf nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des Bürgers erfolgen, nur für ganz bestimmte Dienste, für eine befristete Zeit und mit ganz klaren Verwendungsgrenzen", sagte Schaar.

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