Ärzte Zeitung online, 22.09.2010

Kabinett beschließt Gesundheitsreform

BERLIN (dpa). Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl haben Union und FDP ihre Gesundheitsreform beschlossen. Für die 50 Millionen Kassenmitglieder und ihre Arbeitgeber wird die Krankenversicherung teurer. Minister Philipp Rösler schlägt eine Welle der Kritik entgegen.

Kabinett beschließt Gesundheitsreform

Bundesgesundheitsminister Rösler sieht seine Reform zu Unrecht in der Kritik.

© dpa

Beitragserhöhungen, Zusatzbeiträge und Einschnitte bei Pharmaindustrie und Ärzten: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die schwarz-gelbe Gesundheitsreform beschlossen. Der Krankenkassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Rund 130 Jahre nach Einführung der Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen wird dieses Prinzip endgültig aufgegeben: Künftige Kostensteigerungen sollen alleine von den 50 Millionen Kassenmitgliedern und den Steuerzahlern beglichen werden.

Eingeführt werden hierfür nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Dies soll die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Reform gegen Kritik. "Wir haben große Probleme für 2011 gelöst und für die Folgejahre", sagte Rösler im ZDF. Das erwartete Finanzloch der Krankenkassen von bis zu elf Milliarden Euro 2011 werde gestopft.

Der Beitragssatz - 7,3 Prozent für die Arbeitgeber, 8,2 für die Arbeitnehmer - soll festgeschrieben werden. Künftig sollen nur noch pauschale Zusatzbeiträge steigen können. Der Ökonom Jürgen Wasem sagte der "Saarbrücker Zeitung", er erwarte 2020 im Schnitt knapp 80 Euro Zusatzbeitrag im Monat für jedes Kassenmitglied. Belastungen der Menschen über zwei Prozent des Einkommens sollen mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen laut Reform 2011 bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken gespart werden.

Laut Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) werden die Kassen Zusatzbeiträge voraussichtlich ab 2012 erhöhen. Dass die Kassen dann unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge verlangten, sei "ganz im Sinne des Wettbewerbs", sagte Bahr dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Opposition verschärfte ihre Angriffe. "Der Versicherte zahlt die Zeche", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann. "Dieser Sozialausgleich ist seinen Namen nicht mehr wert." SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte "Spiegel Online": "Das, was die Regierung beschließt, ist das Ende des solidarischen Gesundheitssystems." Die Reform sei ein Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin.

Reimann kritisierte: "Da wird sehr unverhohlen lupenreine Lobbypolitik für die private Krankenversicherung gemacht." Privatkassen sollen von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneimittelherstellern profitieren. Der Wechsel zu den Privatkassen soll nach einem Jahr über der Verdienstgrenze möglich sein statt nach dreien. Der Vorstandschef des Ersatzkassenverbands, Thomas Ballast, monierte: "Der Gesetzgeber hilft damit der privaten Krankenversicherung, ihre defizitäre Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen. Die Privilegien lässt er aber unangetastet."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: "Herr Rösler macht einen Vorschlag, bei dem tatsächlich der Krankenversicherung die Solidarität ausgetrieben wird." Künast meldete Zweifel an, dass der Sozialausgleich kommt. "Das möchte ich erstmal sehen angesichts einer Rekordverschuldung und einer Schuldenbremse", sagte sie der dpa. Die Reform sei Klientelbedienung für die FDP. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, machte sich für massive Straßenproteste gegen das Gesetz stark: "Die Rösler-Reform muss gestoppt werden."

Die Kassen warfen der Koalition vor, verkrustete Strukturen etwa bei den Kliniken unangetastet zu lassen. "Die Bundesregierung will den Krankenkassenbeitrag (...) erhöhen, damit die Einnahmen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser weiter kräftig steigen können", sagte die Vorsitzende des Kassen-Verbands, Doris Pfeiffer. Durch engagierteres Sparen hätte man Finanzstabilität ohne Beitragsplus erreichen können.

Über die Reform soll bereits am 30. September im Bundestag beraten werden; der Bundesrat muss nach Regierungsangaben nicht zustimmen.

CDU-Experte Jens Spahn stimmte die Bürger auf eine weitere Reform ein. "Es reiche nicht aus, die Finanzierung neu zu ordnen", sagte Spahn im Südwestrundfunk. Man müsse etwa auch über die Zusammenarbeit von Kliniken und Ärzten reden. Gesundheit werde auf Dauer teurer.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Ich bin enttäuscht, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, einen großen Wurf einer Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen."

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