Ärzte Zeitung online, 25.09.2010

Kauder will weniger Hartz-IV für Eltern von Schulschwänzern

BERLIN (dpa). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) droht Hartz-IV-Empfängern mit geringeren Sozialleistungen, falls sie ihre Kinder nicht konsequent zur Schule schicken.

Er habe den Eindruck, dass Bußgelder wegen Schulschwänzens selten verhängt und noch seltener eingetrieben würden, sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut einer Vorabmeldung.

Kauder fügte hinzu: "Auch wer Hartz-IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken. Tut er es nicht, so muss ihm das fällige Bußgeld von seinen Sozialleistungen abgezogen werden, wenn ihm ein Vorwurf zu machen ist." Kauder will nach eigenem Bekunden prüfen lassen, ob die erforderliche Rechtsgrundlage für einen solchen Schritt besteht.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte derweil in der Samstagausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung", bei Hartz-IV "hinter verschlossenen Türen eine Summe festzusetzen, von der dann die Menschenwürde abgeleitet wird". Die schwarz-gelbe Koalition dürfe keine politische Formel suchen, "um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen".

Mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verlangte Sommer ein transparentes Verfahren sowie "eine seriöse Betrachtung" dessen, was man tatsächlich als menschenwürdiges Existenzminimum brauche. "Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes."

Der DGB-Chef lehnte es in diesem Zusammenhang strikt ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. Denn in die Nettolöhne gingen ja nicht nur die Tariflöhne ein, sondern auch die Niedriglöhne, die Millionen von Menschen hierzulande bezögen.

Zudem wirkten sich eine Vielzahl von Sparmaßnahmen wie Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge auf die Nettolöhne aus. Sommer: "Das heißt: Die Regierung versucht, die Sparpolitik, die zulasten der Beschäftigten geht, auch den Ärmsten der Armen aufzubürden."

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil warnte vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. "Es geht darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ihre Kinder zu gewährleisten. Das darf nicht nach Kassenlage entschieden werden", sagte Heil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" am Samstag.

Die Mehrausgaben für Hartz-IV dürften nicht aus den Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu bestreiten. "Es kann doch nicht sein, dass man den Langzeitarbeitslosen auf der einen Seite ein paar Euro mehr gibt und ihnen dafür durch Kürzungen der Arbeitsmarktpolitik die Chance raubt, in Beschäftigung zu kommen."

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