Ärzte Zeitung online, 26.09.2010

Durchbruch in der Koalition: Fünf Euro mehr Hartz-IV

Die Erhöhung fällt wohl minimal aus: Schwarz-Gelb will den Hartz-IV-Regelsatz um bis zu 5 Euro im Monat anheben. Bei den von der FDP geforderten besseren Zuverdienstregeln konnte die Koalitionsrunde keine Einigung erzielen. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände laufen Sturm und drohen schon jetzt mit Klagen.

BERLIN (dpa). Hartz-IV-Empfänger sollen im kommenden Jahr höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Nach den Plänen der Bundesregierung wird der Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro angehoben. Das beschloss eine schwarz-gelbe Spitzenrunde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen am Sonntag im Kanzleramt auf Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb vorerst nicht ändern. Außerdem sollen Tabak und Alkohol künftig aus der Berechnung der Regelsätze herausfallen, ein Internet-Zugang soll dagegen berücksichtigt werden.

Eine Anhebung des Regelsatzes von 359 Euro um 5 Euro würde einer Erhöhung um etwa 1,4 Prozent entsprechen. Damit würde das Plus knapp über der Preissteigerungsrate liegen. Die Inflationsrate lag im August bei einem Prozent. SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände reagierten empört und drohten mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Spätestens am 20. Oktober soll die Reform vom Kabinett verabschiedet werden. Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat noch darüber entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung der Berechnungsmethoden bis zum 1. Januar verlangt, allerdings keine Vorgaben über die Höhe gemacht. Das Gericht hatte im Februar die bisherigen Regelungen als intransparent und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar bemängelt.

Auf eine Neuregelung der Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger haben sich die Koalitionsspitzen indes nicht geeinigt. Die Entscheidung sei bis Ende Oktober verschoben worden, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin. Die FDP wollte schon bei den aktuellen Verhandlungen im Kanzleramt einen Grundsatzbeschluss dazu durchsetzen, damit Langzeitarbeitslose schneller als bisher Arbeit aufnehmen.

Wie es weiter aus Koalitionskreisen hieß, hätten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ergeben, dass die bisher gezahlten Beträge für Kinder zwischen 1 und 12 Euro zu hoch angesetzt seien.

Derzeit ist der Kindersatz prozentual vom Regelsatz abgeleitet und nach Altersstufen gestaffelt: Kinder bis fünf Jahre erhalten 215 Euro oder 60 Prozent des vollen Regelsatzes. Für die Altersgruppe von 6 bis 13 Jahren gibt es 251 Euro (70 Prozent), und die 14- bis 18-Jährigen erhalten 287 Euro (80 Prozent).

Auch wenn die Berechnungen der Statistiker in der jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu niedrigeren Werten geführt hätten, will die Koalition wegen des Vertrauensschutzes an den bisherigen Sätzen festhalten.

Die Mehrzahlungen sollen aber dem Vernehmen nach mit künftigen Erhöhungen verrechnet werden. Geplant ist, dass der Bund zur Bildungsförderung der 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern pro Jahr rund 620 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt.

Von der Leyen warnte die SPD am Sonntag vor einer Blockade im Bundesrat. "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren", sagte sie der Montagsausgabe der "Bild"-Zeitung.

Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen werde. "Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Der Grundbedarf ist unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erpressen zu lassen. Dieser habe im Frühjahr Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und könne es deshalb nicht zulassen, dass die Regelsätze deutlich aufgestockt werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert. Die Klientel bedienen und der sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, das ist heute Schwarz- Gelb." Die Berechnung werde notfalls in Karlsruhe geprüft.

Linkspartei-Vorsitzender Klaus Ernst kritisierte, eine Anhebung um fünf Euro "ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar". Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem "sozialpolitischen Skandal".

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen eine Erhöhung der Regelsätze. Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprechen sich 56 Prozent gegen eine Anhebung aus. 14 Prozent davon sind der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden.

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