Ärzte Zeitung online, 15.10.2010

Hartz-Reform droht Verzögerung bis 2011

BERLIN (dpa). Die von der Bundesregierung geplante Reform der Hartz-IV-Gesetze für bedürftige Kinder verzögert sich möglicherweise bis 2011.

Der Grund dafür ist der bis Jahresende äußerst enge Terminplan für Bundestag und Bundesrat. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Neuregelung bis Anfang 2011 stehen.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Freitag einen Bericht der "Bild", wonach die Verabschiedung der Reform im Bundestag für den 3. Dezember vorgesehen ist. Der Bundesrat werde dann darüber am 17. Dezember abstimmen.

Das Gesetz mit der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes einschließlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder bedarf der Zustimmung der Länderkammer.

Sollten die Bundesländer das Gesetz blockieren und den Vermittlungsausschuss anrufen, sei eine Verabschiedung in diesem Jahr nicht mehr möglich, zitiert die Zeitung Regierungskreise. Auch die SPD, die das Vorhaben der Regierung für unzureichend hält, rechnet mit einer Verzögerung der Reform bis ins kommende Jahr.

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